Budget – Stronach/Schenk: Dieses Budget wird nicht halten

Geld für Flüchtlinge – aber nicht für Obdachlose – Polizisten leisteten in zwei Monaten Überstunden um 8,8 Mio. Euro

Wien (OTS) - „Das Kinderbetreuungsgeld ist seit 13 Jahren gleich, die Familienbeihilfe wurde nach 14 Jahren wertangepasst- das ist keine wirklich sinnvolle Familienpolitik in diesem Budget, 408.000 Kinder und Jugendliche sind von Armut betroffen“, erinnerte Team Stronach Rechnungshofsprecherin Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag zum Budget. Um mehr Sicherheit für die Menschen zu schaffen, verlangte Schenk, dass Polizisten auch in ihrer Freizeit die Dienstwaffe führen dürfen – „das kostet nichts und bringt mehr Sicherheit!“

Zwar sei im Budget mehr Geld für Flüchtlinge in Österreich und vor Ort eingeplant, so Schenk, aber - „und mehr Geld für Obdachlose? Es ist eine Schande, dass es so viel Obdachlose im Land gibt und die Regierung offenbar darauf vergisst!“ Wien etwa suche Winterquartiere, weil alle vorhandenen für Flüchtlinge verwendet werden, mahnte Schenk.

Die eingeplanten Mehrausgaben für Flüchtlinge in der Höhe von einer Mrd. Euro werden nicht reichen, warnte die Team Stronach Budgetsprecherin. Sie zitierte eine deutsche Studie, wonach in Österreich umgerechnet mit Kosten von rund 1,82 Mrd. Euro gerechnet werden müsse. „Woher wird das Geld genommen? Da wird das Budget wohl nicht halten“, erklärte Schenk.

Kritik gab es von Schenk auch für das Budget des Innenressorts:
„Jetzt, wo der Hut brennt, gibt es neue Planstellen!“ Diese seien im Budget aber ebenso nicht eingeplant, wie die Überstunden, die Polizisten beim Flüchtlingseinsatz leisten mussten. „8,8 Mio. Euro für Überstunden - 4,5 Mio. im September, 4,3 Mio. im Oktober“, rechnete Schenk vor. Da sei es besonders zynisch, dass Polizisten, die ihre Waffe auch außer Dienst tragen wollen, keinen Waffenpass erhalten; „da muss sich die Innenministerin was überlegen! Es muss reichen, mit dem Dienstausweis die Waffen führen zu dürfen“, verlangte Schenk.

Die Team Stronach Mandatarin verlangte in diesem Zusammenhang auch ein liberales Waffengesetz. „Die Menschen haben Angst - aber die EU will die Bürger entwaffnen und entrechten“, warnte Schenk.

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