Regner: EU-Parlament bereitet Weg für neue und faire Steuerpolitik in Europa

SPÖ-EU-Delegationsleiterin – 1 Jahr nach LuxLeaks: „Kein Platz für illegale Steuervermeidung durch Konzerne in EU“

Wien (OTS/SK) - „Nach 10 Monaten Ermittlungsarbeit stimmt das Europäische Parlament in Straßburg morgen Mittag über den Abschlussbericht des LuxLeaks-Sonderausschusses ab. Wir bereiten mit unseren Ergebnissen den Weg für eine neue und faire Steuerpolitik in Europa. Illegale Steuervermeidung durch Konzerne darf in der EU keinen Platz haben“, betont Evelyn Regner, SPÖ-EU-Delegationsleiterin und Mitglied im LuxLeaks-Sonderermittlungsausschuss (TAXE). Der Ausschuss wurde nach Bekanntwerden des LuxLeaks-Skandals ins Leben gerufen. „Zentrale Erkenntnis ist, dass es sich bei staatlich organisierter Steuervermeidung von internationalen Konzernen nicht nur um ein luxemburgisches, sondern um ein gesamteuropäisches Problem handelt. Daher können wir der aggressiven Steuerplanung auch nur auf europäischer Ebene begegnen“, sagte Regner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Um für echte Steuergerechtigkeit zu sorgen, bei der nicht nur ArbeitnehmerInnen sondern auch Konzerne ihren Beitrag leisten, brauchen wir klare und effektive Regeln. Allen voran fordern wir die EU-Kommission auf, rasch einen Vorschlag zur Einführung einer einheitlichen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer zu präsentieren. Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden. Hier fordert der TAXE-Ausschuss eine öffentliche Berichtspflicht für Konzerne. Sie sollen offenlegen, wieviel Gewinn sie in welchem Land machen und wo sie wie viele Steuern bezahlen. Wenn es um Steuervermeidung geht, spielen auch immer Steuerberatungsfirmen eine fragwürdige Rolle. Wir fordern Sanktionen gegen Konzerne und ihre Steuerberater, die an illegaler Steuervermeidung beteiligt sind“, so die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Regner.

Erfreut zeigt sich die Abgeordnete darüber, dass konservative und liberale Abgeordnete im Vorfeld ihre Unterstützung zum TAXE-Abschlussbericht zugesichert haben: „Vor der Tatsache, dass durch Steuerhinterziehung und -vermeidung jährlich 1.000 Milliarden Euro verloren gehen, können mittlerweile selbst Wirtschaftsliberale nicht mehr beide Augen zudrücken.“ (Schluss) sc/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43 1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004