Bundeskanzler Faymann: Österreich hat auch in schwierigen Zeiten die Herausforderungen gut bewältigt

Budgetdebatte im Nationalrat

Wien (OTS) - „Wir führen derzeit in Europa eine intensive Diskussion darüber, wie wir das Wirtschaftswachstum ankurbeln können. In der Analyse sind sich alle darin einig, dass der Faktor Arbeit entlastet werden muss und es ist daher auch unser Ziel, die Arbeitnehmersteuern zu reduzieren. 90 Prozent der Steuerentlastung kommt kleinen und mittleren Einkommen zugute. Das ist eine konkrete Wirtschaftsankurbelung. Das ist eine Reform, wie wir sie meinen. Denn wir wollen eine Entlastung und das werden die Menschen ab dem 1. Jänner auch spüren“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, bei der Debatte zum Budget 2016 im Parlament.

Der Kanzler erinnerte daran, dass das strukturelle Nulldefizit bereits 2014 das erste Mal erreicht wurde. „Das strukturelle Nulldefizit wird auch für das Jahr 2015 erreicht werden und wir streben es auch für 2016 an. Das sind stabile Finanzen, die sich sehen lassen können“, so Faymann.

Die stabile Finanzlage ermögliche Spielräume, wodurch Reformschwerpunkte unter anderem in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Beschäftigung und Wohnbau gesetzt werden konnten. „Die Regierung investiert dort, wo wir Rahmenbedingungen verbessern müssen. Das strukturelle Nulldefizit ist ein Beleg dafür, dass wir diese Vorhaben innerhalb unserer budgetären Grenzen erreicht haben“, sagte der Bundeskanzler.

Für das Jahr 2016 sei ein Wachstum von 1,4 Prozent eingestellt worden. Es sei jedoch ein noch höheres Wachstum möglich, wenn man in Europa gemeinsam mehr bewege. „Eine gesamteuropäische Antwort hilft, die Kaufkraft in Europa zu steigern. Wir haben als Exportland ein Interesse daran, dass es unseren Nachbarn gut geht. Wir wollen uns daher nicht isolieren und wir wollen auch in wirtschaftspolitischer Sicht kein Land der Mauern sein“, so Faymann abschließend.

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