Budget – Krainer: Steuer- und Abgabenquote sinkt, Budgetkurs hält

Kritik an „faktenbefreiter Argumentation der Opposition“

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat in der heutigen Budgetdebatte die Aussagen der Oppositionsparteien richtig gestellt und Kritik an der „faktenbefreiten Argumentation“ der Opposition geübt. Die Steuerreform sei die größte Entlastung der ArbeitnehmerInnen seit den 70er Jahren, das Budget sei „enkel- und omafit“, so Krainer. Gleichzeitig wird die Steuer- und Abgabenquote sinken, unterstrich er. Die höchste Abgabenquote gab es übrigens unter einem FPÖ-Finanzminister im Jahr 2001, erinnerte der SPÖ-Budgetsprecher. ****

Auch der Behauptung, das Budget werde „nicht halten“, trat Krainer entgegen: Alle Budgets der letzten Jahre hätten gehalten, das werde auch für 2016 gelten. Nur 2009, am Höhepunkt der Krise, wurde das Budget überschritten. Die Weltwirtschaftskrise sei auch Ursache für die in den letzten Jahren in allen EU-Staaten gestiegene Schuldenquote, was bewusst in Kauf genommen wurde, um die Krise abzufedern. Nächstes Jahr werden die Schulden in Österreich sinken – „wir haben den Turnaround geschafft“, so Krainer.

Das politische „Sorgenkind“ ist für Krainer der Arbeitsmarkt. Zwar entstehen mehr Arbeitsplätze, aber zu wenige im Verhältnis zur wachsenden Zahl der Menschen, die auf den Arbeitsmarkt kommen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit müsse deshalb im Zentrum der Politik stehen, betonte Krainer. (Schluss) ve/ah/mp

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