Schwentner zu Lopatka-Brief: Finanzierung von Familienleistungen in Gefahr

Grüne: Versprechen auf unantastbare Familienleistungen ist scheinheilig

Wien (OTS) - „Es ist bezeichnend, dass just die selbsternannte Familienpartei ÖVP federführend daran mitwirkt, dass die Finanzierung von Familienleistungen in Gefahr ist. Mit der Senkung der Dienstgeberbeiträge zum FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) wird die wichtigste Einnahmequelle reduziert, ohne einen Ersatz für die klaffende Lücke zu schaffen“, reagiert Judith Schwentner, Grüne Familiensprecherin, auf den offenen Brief von ÖVP-Klubobmann Lopatka an die Familienverbände.

„Das was die Bundesregierung hier betreibt, ist mehr als kurzsichtig. Gedacht wird gerade einmal bis zum Ende der Legislaturperiode“, kritisiert Schwentner. Um die Schulden und die notwendigen Einsparungen, soll sich offensichtlich die nächste Regierung kümmern. „Der FLAF ist kein Bankomat, bei dem man ohne Limit abheben kann. Leidtragende sind Familien, die auf stattliche Unterstützungen angewiesen sind“, sagt Schwentner.

„Bei seinem Lobgesang auf die österreichische Familienpolitik hat Lopatka ganz offensichtlich Erinnerungslücken. Im Jahr 2010 haben SPÖ und ÖVP in Loipersdorf ein großes Sparpaket zu Lasten der Familien beschlossen und unter anderem die Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre gekürzt. Natürlich war der hoch verschuldete FLAF Antrieb dafür. Es ist also scheinheilig, aktuell zu versprechen, dass die Familienleistungen unangetastet bleiben. Interessant sind die kommenden Jahre. Das Versprechen nichts zu kürzen, kann maximal bis 2018 gelten. Ab dann produziert der FLAF weitere Schulden und dann wird die Suche nach Einsparungsmöglichkeiten wieder losgehen“, kritisiert Schwentner.

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