Christian Ragger: Rechtsfreien Raum für Asylanten beseitigen

Opfer von mutwilliger Sachbeschädigung ohne Aussicht auf Schadenersatz

Klagenfurt (OTS) - „Mehrere Klagenfurter erfahren jetzt schmerzlich, was es bedeutet, wenn sie mit dem rechtsfreien Raum rund um Asylanten konfrontiert sind. Ein Afghane hat mit einer Stahlkette mutwillig ihre Autos beschädigt. Schadenersatz dürfen sie nicht erwarten. Der rabiate Asylant wurde angezeigt und wird irgendwann vermutlich eine bedingte Strafe erhalten, die ihn nicht weiter stören wird“, zeigt der Obmann der Kärntner FPÖ LR Mag. Christian Ragger auf. Es habe bereits mehrere andere Fälle gegeben, bei dem dieses Phänomen des rechtsfreien und weitgehend sanktionsfreien Raumes, in dem sich Asylwerber bewegen, gezeigt hat. Man denke etwa daran, wie Aslywerber mutwillig die Wasserversorgung eines ganzen Ortes gefährdet haben, indem sie in ihrem Quartier absichtlich die Wasserhähne stundenlang aufgedreht haben.

Ragger fordert ein Integrationsgesetz, in dem Rechte und Pflichten für Asylwerber verbindlich festgelegt werden und das u.a. klare Sanktionen für alle Straftaten, auch mutwillige Sachbeschädigungen vorsieht. In einem solchen Gesetz sollten auch Sozialleistungen für Asylanten festgelegt werden, die in keinem Fall so hoch sein können, wie die Ansprüche von Einheimischen. Es müssten auch die Regeln verschärft werden, mit denen ein einmal gewährtes Asyl widerrufen werden kann. Der rabiate Afghane, der Unschuldigen einen schweren finanziellen Schaden zugefügt hat, müsse nach jetziger Rechtslage in dieser Hinsicht gar nichts befürchten. Die Opfer haben den Ärger und den Schaden, während er weiter sein Asylrecht nutzen und seine Sozialhilfe kassieren werde. Diese laxe Vorgangsweise sorge verständlicherweise für Unmut bei den Betroffenen, so Ragger abschließend.

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