Budget – Stronach/Lugar: Steuersenkung ist Wählerkauf auf Wählerkosten

Regierung gibt den Kleinbetrieben keine Möglichkeit des legalen Überlebens

Wien (OTS) - „5 Mrd. Lohn- und Einkommenssteuersenkung stehen 5 Mrd. neue Schulden gegenüber. Sie geben eine Entlastung, die wir mit Zins und Zinseszins zahlen müssen“, kritisierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zum Budget. „Statt einzusparen und dann eine Steuersenkung ohne Schulden zu machen, betreiben Sie Wählerkauf auf Wählerkosten“, warf Lugar der Regierung vor. An Kanzler Faymann richtete Lugar: „Sie sind seit Monaten abgetaucht! Sagen Sie hier, was sie gedenken zu tun, um den Reformstau zu lösen!“

Seit Jahrzehnten erklärten Finanzminister immer, dass gespart werden muss, „aber das passiert nicht, nur die Steuern werden erhöht“, so Lugar. Dann werde nachgesehen, wo noch zusätzliche Einnahmen möglich sind – „wie bei der Erbschaftssteuer Neu durch die Hintertür“. Auch die Registrierkassenpflicht sei so entstanden: „Wie soll das funktionieren? Angeblich wird eine Mrd. Euro hauptsächlich von Kleinbetrieben vorbeigewirtschaftet, hinterzogen“.

Der Team Stronach Klubobmann riet, „schauen Sie, warum die Betriebe vorbeiwirtschaften, warum machen die das? Weil sie sonst nicht überleben können und zusperren müssen!“ Die Regierung werde tausende Kleinbetriebe umbringen, „weil Sie keine Möglichkeit des legalen Überlebens geben!“, kritisierte Lugar. Denn die Betriebe leiden unter der Steuerlast, werde ihnen nicht die Möglichkeit gegeben, legal zu überleben, „dann sperren sie zu und produzieren Arbeitslose!“, so Lugar.

Entscheidend sei, die Lohnnebenkosten speziell in der Gastronomie zu senken, „die Betriebe müssen die Belastungen erst erwirtschaften können“, erinnerte Lugar. Und weiter: „Wenn alle Betriebe ihre Steuern zahlen sollen, dann muss man auch die Möglichkeit dazu haben, die Abgaben erwirtschaften zu können!“ An Wirtschaftsminister Mitterlehner richtete Lugar: „Setzen Sie die Registrierkassenpflicht für zwei Jahre aus, senken Sie die Lohnnebenkosten - und führen Sie dann erst die Registrierkassenpflicht ein“.

Aufgrund der derzeitigen Situation sei zu befürchten, dass viele kleine Gastronomiebetriebe, die am Land auch als Nahversorger dienen, wohl zusperren werden. „Sie produzieren Arbeitslose!“, warnte Lugar die Regierung. „Vielleicht fühlen Sie sich als Bundeskanzler zuständig für die nötigen Reformen. Stehen Sie auf und sagen Sie, wann Sie endlich in die Gänge kommen, und erklären Sie Ihre Maßnahmen, um das Budget langfristig zu sanieren!“, verlangte Lugar von Faymann.

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