Mitterlehner: Wirtschaft entlasten, Investitionen ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen

Gemeinnützige Stiftungen bringen zusätzliches Geld für Wissenschaft und Forschung - Wildwuchs bei Normen eindämmen – Asyl: Diskussion über Obergrenze und Kontingente führen

Wien, 24. November 2015 (ÖVP-PD) "Die heutigen Gesetzesbeschlüsse bestätigen, dass wir intensiv daran arbeiten, das Regierungsprogramm umzusetzen. Das Arbeitsmarkt- und Konjunkturpaket ist auf Schiene, eine massive
Lohnnebenkostensenkung wird im Nationalrat beschlossen", sagt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat, der zahlreiche Gesetzesvorlagen wie zum Beispiel das neue gemeinnützige Stiftungsrecht verabschiedet hat. "Damit schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen, wie es sie zum Beispiel in Deutschland bereits gibt.
Das ermöglicht mehr Investitionen in Wissenschaft und Forschung", betont Mitterlehner. Das Gründen einer gemeinnützigen Stiftung werde so schnell und einfach sein wie das Gründen eines Vereins. Ebenfalls beschlossen wurde die Wohnbauoffensive. "Damit schaffen wir mehr leistbaren Wohnraum und unterstützen die Konjunktur mit zusätzlichen Investitionen", so der Wirtschaftsminister. *****

Als weitere Maßnahme gibt es künftig mehr Flexibilität bei Dienstreisen und Montagen, indem die tägliche Höchstarbeitszeit im Sinne von Unternehmen und Beschäftigten erweitert wird. Weiters gibt es in Zukunft ein Informationsrecht für Teilzeitkräfte, wenn in ihrem Unternehmen eine Stelle mit höherem Stundenausmaß ausgeschrieben wird. Darüber hinaus wurde als Entbürokratisierungsmaßnahme das neue Normengesetz verabschiedet. "Im Moment gibt es einen Wildwuchs bei der Erstellung neuer Normen, der alle Beteiligten überfordert. In Zukunft soll es neue Normen nur noch auf Antrag mit konkreten Begründungen geben", so Mitterlehner.

Beim Flüchtlingsthema forderte Mitterlehner, dass es mehr Druck "für einen stärkeren Schutz an den EU-Außengrenzen" brauche. Zur Debatte um Obergrenzen sagte Mitterlehner: "Wir werden um eine derartige Diskussion nicht herumkommen. Im Rahmen der europäischen Solidarität wird es eine Art Kontingent-Festlegung für Österreich brauchen, ansonsten werden wir eine Überforderung haben, vor allem was das nächste Jahr angelangt. Zwar kann ich Schutz nicht nach Zahlen definieren, aber nur über eine derartige Kontingent-Diskussion kann ich die notwendige europäische Solidarität erreichen. Alles andere würde Österreich, Deutschland und Schweden langfristig überfordern."

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