Budget – Schieder: Nur durch Wachstum kann Budgetsanierung gelingen

Steuerreform bringt Entlastung und Wachstumsimpuls

Wien (OTS/SK) - „Die Diskussion und der Beschluss des Budgets 2016 findet in schwierigen Zeiten statt. Die Herausforderungen sind einerseits auf Grund der internationalen Sicherheitslage, aber auch wegen der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die weder in Europa noch in der OECD-Welt verdaut sind, keine kleinen. Dennoch sind einige notwendige Reformen gelungen. Zum Beispiel die Steuerreform, die, anerkannt von den WirtschaftsforscherInnen, auch einen Konjunktur- und Wachstumsimpuls liefert. Verstärkt wird dieser Weg durch Investitionsimpulse. Gleichzeitig ist es auch gelungen, die Neuverschuldung des Staatshaushaltes zu reduzieren und damit den Konsolidierungskurs fortzusetzen“, so SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Dienstag, im Rahmen der Generaldebatte zum Budget. ****

„Nur durch Wachstum kann eine Budgetsanierung gelingen. Die Steuerreform bringt eine große und spürbare Entlastung von fünf Milliarden Euro für 6,4 Millionen Menschen und wird ab dem 1. Jänner 2016 direkt in den Geldbörsen der Menschen positiv zu spüren sein. Auch der Verteilungseffekt ist ein richtiger, denn 91 Prozent des Entlastungsvolumens fließen in untere und mittlere Einkommensgruppen. Und es ist erstmalig gelungen, dass auch PensionistInnen, die unter 11.000 Euro pro Jahr liegen, in den Genuss der Negativsteuer kommen. Dadurch wird das Wachstum ansteigen. Wenn das Wachstumspflänzchen auch noch zart ist, – das Wirtschaftsforschungsinstitut geht heuer von einen Wachstum von 0,7 Prozent und im kommenden Jahr von 1,4 Prozent aus – sind wir auf dem richtigen Weg“, so Schieder.

„Die Gegenfinanzierung ist ebenfalls eine gelungene und seriös. Mit der Betrugsbekämpfung, der Stärkung der Kaufkraft, und sinnvollen Verwaltungseinsparungen werden die richtigen Maßnahmen gesetzt“, betonte Schieder.

„Mit dem Arbeitsmarktpaket wird dem Sorgenkind Arbeitslosigkeit entgegengetreten. Im kommenden Jahr werden insgesamt 300 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Ab dem Jahr 2017 dann dauerhaft 350 Millionen Euro. Das bringt 12.000 bis 16.000 Menschen mehr in Beschäftigung“, so Schieder.

„Mit dem Breitbandausbau in der Höhe von 300 Millionen Euro, der Steigerung der Wirtschafts- und Forschungsförderung um 200 Millionen Euro werden außerdem wichtige Impulse gesetzt“, so Schieder.

Zur Entlastung des Faktors Arbeit kommt weiters eine stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten bis 2018 um bis zu einer Mrd. Euro pro Jahr, was 14.000 neue Arbeitsplätze schaffen soll. Die Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) bedeute aber jedenfalls keine Kürzung von Familienleistungen, betonte Schieder. (Schluss) sc/ms/mp

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