NEOS: Menschenrechte kennen keine Obergrenze

Niki Scherak: "Die Innenministerin soll sich nicht über Menschenrechte hinwegsetzen"

Wien (OTS) - Mit weiteren Scheinlösungsvorschlägen macht die Innenministerin heute erneut auf sich aufmerksam. "Die Aussage, man werde eine Obergrenze für Flüchtlinge andenken, zeugt wieder einmal vom mangelnden Realitätssinn der Innenministerin. Es ist klar, dass auch Österreich rein faktisch an Grenzen stößt, wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht - aber anstatt eine Obergrenze einzuziehen, sollte die Regierung endlich dafür sorgen, dass in den Ländern und Gemeinden ausreichend Unterbringungsplätze geschaffen werden. Insbesondere muss vom gerade erst beschlossenen Durchgriffsrecht konsequenter Gebrauch gemacht werden“, zeigt sich Nikolaus Scherak, Menschenrechtssprecher von NEOS, erbost.

Auch die restlichen Gebarungen von Mikl-Leitner sieht Scherak kritisch. "Vorratsdatenspeicherung, Freiheitsentzug ohne begründeten Verdacht und eben die Obergrenzen für Asyl - die Innenministern braucht offensichtlich Nachhilfe, was Grund- und Menschenrechte betrifft. Gerade im Innenministerium sollte eine Person das Sagen haben, die sich mit grundrechtlichen Fragen auch auseinandersetzen will und kann", schließt Scherak.

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