Becher/Ecker/Matznetter: Zukunftsweisende Normengesetze geschaffen

Novellierung des Normengesetzes bringt Verbesserungen für Wohnbau und KMU

Wien (OTS/SK) - „Die heute im Ministerrat beschlossene Novellierung des Normengesetzes bringt deutliche Erleichterungen für die Wirtschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und den Wohnbau mit sich. Mit der erstmaligen Novellierung seit dem Jahr 1971 kommt das Normenwesen nicht nur in der Gegenwart an, sondern ist auch wegweisend für die Zukunft. Es zählt nun zu den modernsten Normengesetzen Europas“, so SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher und SPÖ-Sprecherin für EPUs und KMUs, Cornelia Ecker, heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Was vor drei Jahren mit der von Matznetter und Becher initiierten Enquete "Teure Normen?" begann, wird voraussichtlich in Kürze im Parlament einen guten Abschluss finden. „Durch die Novellierung des Gesetzes kann es endlich zu der lange geforderten Eindämmung der Normenflut kommen. In Zukunft wird es Normen nur noch auf Antrag geben und es kommt zu einem Einspruchsrecht gegen Normungsanträge und die Schaffung einer Schiedsstelle“, so Matznetter. „Normen helfen Preise und Qualität zu vergleichen und fördern dadurch den Wettbewerb. Dafür müssen aber die Rahmenbedingungen für die Erstellung und den Einsatz von Normen passen. Mit der Novelle ist ein Schritt dahin getan“, betont Matznetter.

„Im Baubereich kann durch eine knappe und schlanke Anzahl an Normen leistbares Wohnen begünstigt werden. Denn dadurch senken sich die Baukosten. Diese Maßnahme ist aufwands- und kostenneutral. Jährlich sind in den vergangenen Jahren allein in diesem Bereich rund 350 neue Normen geschaffen worden, insgesamt gibt es mehr als 6.000. Die Schweiz zum Beispiel, kommt mit insgesamt 200 Normen aus dem eigenen Wirkungsbereich aus. Durch die Novellierung kann es in Zukunft auch zu einem verstärkten Wettbewerb bei der Dienstleitung für die Normenerstellung kommen“, zeigt sich Becher zufrieden.

Cornelia Ecker verweist auf die bisher bestehenden Schwierigkeiten für kleine und mittlere Unternehmen am Normungsprozess teilzunehmen. „Sowohl die Teilnahme am Normungsprozess als auch der Erhalt einer festgesetzten Norm sind kostenpflichtig. Mit der Novelle ist sichergestellt, dass beides in Zukunft wesentlich günstiger wird und ein erleichterter Zugang zu Normen und zur Mitarbeit am Normungsprozess für KMU erreicht wurde. Mittelfristig sollen alle verbindliche Normen kostenlos sein“, so Ecker. (Schluss) up/ms/mp

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