Lopatka: Budget 2016 weist Österreich den richtigen Weg

Mehr Geld für Sicherheit und Flüchtlinge bereits budgetiert – Jetzt große Reformbrocken heben

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Finanzminister Hans Jörg Schelling hat mit dem Budget 2016 einen Haushaltsplan auf den Tisch gelegt, der Österreich den Weg in die richtige Richtung weist!“, betont ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka bei seiner heutigen Plenarrede im Zuge der Generaldebatte über das Budget. Für die Zukunft sei man nur bestmöglich vorbereitet, wenn man vorausschauend agiere – genau das tue auch der Finanzminister. Die dreitägige Budgetdebatte stehe im Schatten der Terroranschläge und der Flüchtlingswelle. Hans Jörg Schelling habe im Budget 2016 auch diese Herausforderungen berücksichtigt und mehr Mittel für Sicherheit und Flüchtlinge bereitgestellt. So seien für 2016 569 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylwerbern budgetiert. Zudem seien 75 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen und 70 Millionen Euro für die Arbeitsmarktintegration veranschlagt.

Um den Weg in die richtige Richtung erfolgreich gehen zu können, sei die Disziplin und Reformbereitschaft aller Regierungsmitglieder ebenso erforderlich wie eine „aktive Mitarbeit der Bundesländer“. Lopatka: „Die ersten Schritte, die wir gesetzt haben, dürfen optimistisch stimmen. Trotz schleppender Konjunktur und einer großen Steuerreform in Höhe von fünf Milliarden haben wir unsere Budgetziele erreicht. Zeit zum Ausruhen haben wir allerdings nicht!“ Zwar erreiche Österreich bereits zum dritten Mal in Folge ein strukturelles Nulldefizit und die Staatsschuldenquote sei für 2016 erstmals 2013 wieder rückläufig, dennoch liege sie mit 85,1 Prozent auf sehr hohem Niveau.

Die Politik habe mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verantwortungsbewusst zu wirtschaften, „denn sie sind es, die durch ihre Leistung unser Staats-, Gesundheits-, und Sozialwesen finanzieren“, sagt der ÖVP-Klubobmann. Alleine im heurigen Jahr werde der Staat fast 72 Milliarden Euro einnehmen. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, die Volkspartei habe diesen Umstand stets direkt angesprochen. Für 2016 erwarte die Republik Einnahmen von ebenfalls rund 72 Milliarden.

„Es gilt, die großen Kostentreiber im Budget endlich anpacken und unser Ziel, die Schulden abzubauen, konsequent weiterzuverfolgen. Das ist unsere Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und der Jugend!“ Es gelte, die Bereitschaft für mehr Tempo bei Reformen zu haben, so der ÖVP-Klubobmann: „Die ÖVP hat diese Bereitschaft!“ Einer der „wirklich großen Reformbrocken, die wir zu heben haben“, liege im Bereich der Pensionen. In den Jahren 2000 bis 2015 sind die Pensionsausgaben von 10,74 auf 20,17 Milliarden Euro gestiegen, der Zuwachs für die Pensionen soll von 2014 bis 2019 um weitere 4,45 Milliarden Euro steigen. Es sei also notwendig zu handeln, so Lopatka, der klarstellt: „Es geht nicht um den Eingriff in bestehende, sondern um die Sicherung künftiger Pensionen.“

Um die Menschen in Österreich zu entlasten, habe die Bundesregierung, „allen voran Finanzminister Hans Jörg Schelling“, in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld eine große Steuerreform erfolgreich auf den Weg gebracht. „Internationale Stimmen wie aus der Rating-Agentur Moody’s heben die positiven Auswirkungen der Steuerreform hervor und würdigen sie als richtigen Schritt“, hält Lopatka fest. Im Durchschnitt werde jeder Steuerzahler ab 2016 über den Steuertarif um 1.000 Euro pro Jahr entlastet, Mittelstand, Familien und Unternehmen profitieren – die Handschrift der ÖVP sei klar erkennbar. „Durch die konjunkturbelebende Wirkung der Reform wird es laut WIFO außerdem bis zu 20.000 mehr Beschäftigte und ein weiteres Wirtschaftswachstumspotential von 0,5 Prozent geben.“

„Wir haben bei der Steuerreform und auch beim zuletzt abgehaltenen Arbeitsmarktgipfel umgesetzt, was wir versprochen haben“, verweist Lopatka auch auf die fixierte Senkung der Lohnnebenkosten, die bis 2018 um bis zu einer Milliarde Euro jährlich gesenkt werden. Der ÖVP-Klubobmann abschließend: „Das Budget 2016 und die Steuerreform sind Belege für die gute und erfolgreiche Arbeit der Regierung und von Finanzminister Hans Jörg Schelling!“
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