TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 24. November 2015 von Peter Nindler "Nur keine Wickel"

Innsbruck (OTS) - ÖVP-Chef und LH Günther Platter lässt sich auf
keine Debatte mit AK-Präsident Erwin Zangerl ein, weil er dessen
Kritik nicht aufwerten möchte. Die Strategie des Durchtauchens könnte
sich letztlich aber als Bumerang erweisen.

Die Strategie mag schon richtig sein: Man lässt den Tadel abperlen,
um die Kritiker dahinter nicht aufzuwerten. Das hat Tirols
Landeshauptmann und ÖVP-Parteichef Günther Platter in den vergangenen
Jahren erfolgreich praktiziert. Dass die Präsidenten bzw.
Interessenvertreter von Arbeiterkammer, Wirtschafts- und Bauernkammer
immer wieder gegen die Landespolitik ihrer ÖVP-Parteikollegen
bürsten, ist keineswegs neu. Und liegen sich die Bünde noch
untereinander in den Haaren, kann sich der Chef meist beruhigt
zurücklehnen. Er hat dann seine Ruhe. Gleichsam besteht allerdings
die Gefahr, dass mögliche oder sich abzeichnende Baustellen im Land
wegen eines politischen Harmoniebedürfnisses einfach übersehen
werden.
Hat etwa AK-Chef Erwin Zangerl tatsächlich Recht, wenn er die
Qualitäten von Hannes Tratter als Arbeitslandesrat anzweifelt? Kommen
zu wenige Initiativen von der Landesregierung für Beschäftigung?
Erfüllt die Standortagentur ihre Aufgabe als Vermittlerin von
Betriebsansiedelungen? Schöpft das Land alle Möglichkeiten aus, um
leistbares Wohnen zu ermöglichen? Beklagt sich die Wirtschaft nicht
zu Recht, dass Umweltschutz bzw. -bürokratie in Tirol
unternehmerisches Handeln behindern? Müsste es nach Jahren intensiver
und kostspieliger Planungen für den Ausbau der Wasserkraft nicht mehr
Fortschritte bei den Kraftwerken geben? Die Privilegiendebatte hat
die Tiroler Volkspartei ins Mark getroffen, Zangerl setzte mit seiner
Regierungskritik („Es herrscht Stillstand“) inhaltlich noch einen
drauf.
Die Befindlichkeiten sind das eine – wie auch der Zorn von
bäuerlichen Funktionären und Teilen der Wirtschaft auf die ständigen
Attacken Zangerls: Aber vielleicht wäre „Klartext reden“ einmal die
richtige Antwort auf aufkeimende Missstimmungen in der Partei. Das
findet jedoch nicht statt, weil Platter einfach „keine Wickel“ mag.
Einerseits verständlich, hält man sich die Situation in der
Bundesregierung und die aktuellen Herausforderungen in der
Flüchtlingskrise vor Augen. Doch wird die Arbeit der schwarz-grünen
Regierung derart öffentlich zermalmt, kratzt dies vor allem am
Landeshauptmann und der ÖVP.
Die Letztverantwortung für Regierung und Partei trägt immer der Chef:
also Günther Platter. Und ehe er sich versieht, steckt der Parteichef
in einer Negativspirale. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Fritz
Dinkhauser verschont Zangerl noch den Landeshauptmann. Doch im
Endeffekt kritisiert er auch seine Politik. Und das massiv.

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