TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 24. November 2015 von Peter Nindler "Nur keine Wickel"

Innsbruck (OTS) - ÖVP-Chef und LH Günther Platter lässt sich auf keine Debatte mit AK-Präsident Erwin Zangerl ein, weil er dessen Kritik nicht aufwerten möchte. Die Strategie des Durchtauchens könnte sich letztlich aber als Bumerang erweisen.

Die Strategie mag schon richtig sein: Man lässt den Tadel abperlen, um die Kritiker dahinter nicht aufzuwerten. Das hat Tirols Landeshauptmann und ÖVP-Parteichef Günther Platter in den vergangenen Jahren erfolgreich praktiziert. Dass die Präsidenten bzw. Interessenvertreter von Arbeiterkammer, Wirtschafts- und Bauernkammer immer wieder gegen die Landespolitik ihrer ÖVP-Parteikollegen bürsten, ist keineswegs neu. Und liegen sich die Bünde noch untereinander in den Haaren, kann sich der Chef meist beruhigt zurücklehnen. Er hat dann seine Ruhe. Gleichsam besteht allerdings die Gefahr, dass mögliche oder sich abzeichnende Baustellen im Land wegen eines politischen Harmoniebedürfnisses einfach übersehen werden.
Hat etwa AK-Chef Erwin Zangerl tatsächlich Recht, wenn er die Qualitäten von Hannes Tratter als Arbeitslandesrat anzweifelt? Kommen zu wenige Initiativen von der Landesregierung für Beschäftigung? Erfüllt die Standortagentur ihre Aufgabe als Vermittlerin von Betriebsansiedelungen? Schöpft das Land alle Möglichkeiten aus, um leistbares Wohnen zu ermöglichen? Beklagt sich die Wirtschaft nicht zu Recht, dass Umweltschutz bzw. -bürokratie in Tirol unternehmerisches Handeln behindern? Müsste es nach Jahren intensiver und kostspieliger Planungen für den Ausbau der Wasserkraft nicht mehr Fortschritte bei den Kraftwerken geben? Die Privilegiendebatte hat die Tiroler Volkspartei ins Mark getroffen, Zangerl setzte mit seiner Regierungskritik („Es herrscht Stillstand“) inhaltlich noch einen drauf.
Die Befindlichkeiten sind das eine – wie auch der Zorn von bäuerlichen Funktionären und Teilen der Wirtschaft auf die ständigen Attacken Zangerls: Aber vielleicht wäre „Klartext reden“ einmal die richtige Antwort auf aufkeimende Missstimmungen in der Partei. Das findet jedoch nicht statt, weil Platter einfach „keine Wickel“ mag. Einerseits verständlich, hält man sich die Situation in der Bundesregierung und die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise vor Augen. Doch wird die Arbeit der schwarz-grünen Regierung derart öffentlich zermalmt, kratzt dies vor allem am Landeshauptmann und der ÖVP.
Die Letztverantwortung für Regierung und Partei trägt immer der Chef:
also Günther Platter. Und ehe er sich versieht, steckt der Parteichef in einer Negativspirale. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Fritz Dinkhauser verschont Zangerl noch den Landeshauptmann. Doch im Endeffekt kritisiert er auch seine Politik. Und das massiv.

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