Parlament: Staatsspitze gedenkt der Terroropfer

Nationalratspräsidentin Doris Bures: Demokratie zu verteidigen, heißt auch, grundlegende Freiheiten hochzuhalten

Wien (PK) - Die kompromisslose Verteidigung der Demokratie, des Rechtsstaats, der Freiheit und der Menschenrechte muss die unmissverständliche Antwort auf die schrecklichen Terroranschläge sein, die in jüngster Zeit nicht nur Frankreich erschüttert haben. Daran ließ heute die österreichische Staatsspitze im Rahmen der Gedenkveranstaltung im Parlament anlässlich der Attentate von Paris keinen Zweifel aufkommen. "Wir werden sie nicht siegen lassen!", stellte Nationalratspräsidentin Doris Bures fest, die wie Bundespräsident Heinz Fischer nicht nur Solidarität mit den Opfern des Terrors, sondern auch mit jenen einforderte, die Schutz und Hilfe fern ihrer Heimat suchen. Bundesratspräsident Gottfried Kneifel appellierte, die Terrorakte von Paris zum Anlass zu nehmen, das europäische Werteprofil neuerlich zu schärfen.

Die Nationalratspräsidentin hatte gemeinsam mit dem Bundesratspräsidenten zum Gedenken an die Opfer des Terrors in die Säulenhalle des Parlaments geladen. Anteilnahme und Solidarität brachten mit ihrer Anwesenheit nicht nur die Mitglieder der Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner an der Spitze zum Ausdruck, sondern auch der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf und der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer sowie zahlreiche Abgeordnete und BundesrätInnen. Anwesend waren zudem der Präsident des Rechnungshofs, die VolksanwältInnen, die VertreterInnen der Höchstgerichte und die Vertreter der Glaubensgemeinschaften. Auch der Botschafter der Republik Frankreich, Pascal Teixeira da Silva, befand sich unter den zahlreichen Gästen.

Die Reden wurden mit Werken von Beethoven, Mozart und Bach begleitet, intoniert durch Mitglieder der Wiener Philharmoniker. Den Abschluss der Veranstaltung bildete die Europahymne.

Bures: Neue starke Bündnisse gegen den Terrorismus

Nationalratspräsidentin Doris Bures sagte, die Terroranschläge in Frankreich hätten gezeigt, "wenn Terroristen unsere Gesellschaft destabilisieren und spalten wollen, rücken wir näher zusammen". Leider sei zu erwarten, so die Nationalratspräsidentin, dass die feigen Terrorattacken nicht mit einem Schlage aufhören werden und dass wir uns auf einen längeren Kampf gegen die Feinde der Freiheit einstellen müssen. "Erfreulich ist allerdings, dass sich im Lichte der jüngsten Ereignisse - über alle bisherigen Trennlinien hinweg -neue starke, globale Bündnisse gegen diesen hinterhältigen Terrorismus gebildet haben."

Weiters plädierte die Nationalratspräsidentin dafür, dass wir uns bei der Reaktion auf die Pariser Terror-Angriffe nicht zu sehr von Angst leiten lassen dürfen: "Angst, so verständlich sie ist, ist oft kein guter Ratgeber. Ganz besonders gilt das, wenn es um das sensible Verhältnis von Freiheit und Sicherheit geht. Die Demokratie zu verteidigen, heißt nämlich auch, grundlegende Freiheiten hochzuhalten. Denn ohne Freiheit kann es auch keine Demokratie geben", so Bures.

Allerdings müsse den islamistischen Terroristen klargemacht werden, "dass unsere Freiheit und Demokratie blutig erkämpft worden sind und wir sie daher entschlossen und wehrhaft verteidigen werden", sagte die Nationalratspräsidentin. Gegen Ende ihrer Rede wies Bures darauf hin, dass die europäische Solidarität auch jenen gelten muss, die Hilfe und Schutz vor den Terroristen fern ihrer Heimat suchen. Nationalratspräsidentin Bures: "Menschenrechte gelten für alle Menschen auf der Welt. Sie sprechen keine bestimmte Sprache und haben keine bestimmte Religion. Die Terroristen werden uns nicht zwingen können, von unseren Grundwerten abzuweichen."

Kneifel: Schutz der Menschenrechte neuerlich bekräftigen

Die Fundamente der europäischen Wertegemeinschaft dürfe man sich nie und nimmer erschüttern lassen, hielt auch Bundesratspräsident Gottfried Kneifel im Bewusstsein fest, dass die Terrorakte eine Aggression gegen die offene, freie und humanistische Gesellschaft gewesen sind. Werte entstünden durch ständiges Bewerten, durch Achten, aber auch durch Ächten, sagte er und richtete sich an die Aggressoren mit den Worten: "Wir verachten jene, die diese Werte nicht beachten und sogar mit Füßen treten". Kneifel rief dazu auf, die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 neuerlich zu bekräftigen und damit das Werteprofil zu schärfen. Das sei auch eine Forderung an uns selbst. Er verknüpft damit Hoffnung und Zuversicht für die Zukunft, denn die Antwort auf die Terrorakte sei ein klares Ja zu den universellen Menschenrechten, zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zur Trennung von Religion und Politik und zur Urteilsfindung durch Vernunft für ein lebenswertes Österreich und ein sicheres Europa. "Menschenrechte sind die Grundlage der Gerechtigkeit und des Friedens auf der Welt", so Kneifel. (Fortsetzung Gedenkveranstaltung) zwa/jan

HINWEIS: Fotos von der Gedenkveranstaltung finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.

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