Vizekanzler Mitterlehner bei Gedenkveranstaltung zu Paris-Terror: Grundwerte verteidigen, Terrorakte frühzeitig verhindern

Rede zu Paris-Terror im Parlament - Anschläge richteten sich gegen Gesellschaft an sich - Projekt Europa verteidigen und weiterentwickeln

Wien (OTS/BMWFW) - "Wir gedenken heute der Opfer der Terroranschläge. Unsere Trauer gilt den Toten, unser Mitgefühl den Verletzten und Angehörigen", sagte Vizekanzler und Bundesminister Reinhold Mitterlehner am Montagabend im Parlament bei der Gedenkveranstaltung zu den jüngsten Anschlägen in Paris. "Wir müssen uns in ganz Europa bewusst werden, dass es im Kampf gegen Hass und Terror letztlich um eines geht: Um die Verteidigung und Weiterentwicklung des geistig-kulturellen Projekts Europa", betonte Mitterlehner. "Es geht um das Bekenntnis zu Freiheit und Menschenwürde. Um den Primat der Vernunft in Öffentlichkeit und Politik. Um ein selbstbestimmtes Leben, in dem jede und jeder nach ihrer und seiner Facon glücklich werden kann, ohne dabei die Freiheit anderer zu beeinträchtigen. Das macht uns in Europa aus. Das eint uns in alle unserer Vielfalt. Das lassen wir uns von niemandem nehmen."

Besonders erschütternd an den Anschlägen sei, dass sich der Angriff weniger gegen den Staat oder seine Symbole richtete, sondern vielmehr gegen die Bürger. "Gegen Frauen und Männer, die Freiheit und Selbstbestimmung in ihrer Freizeit gelebt haben: im Stadion, im Restaurant, im Konzertsaal", so Mitterlehner. "Der Terrorakt richtete sich gegen die Gesellschaft an sich. Gegen Werte und Lebensgefühl, gegen Freiheit und Selbstbestimmung. Nicht zufällig in Frankreich, das symbolhaft und richtungsweisend für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit steht."

Dialog und Wertevermittlung forcieren

Terror sei inzwischen eine globale Erscheinung und erfordere entsprechend umfassende Antworten. "Viele meinen, man muss dem Terror die Fundamente entziehen und setzen auf militärische Aktivitäten. Wir haben am Beispiel Afghanistan gesehen, dass diese Strategie für sich alleine nicht reicht. Dennoch ist ein Waffenstillstand, gefolgt von einem demokratischen Prozess, die beste, aber auch die schwierigste Option, dem IS die Heimatrolle für die Begründung des Dschihad zu nehmen", so Mitterlehner. Viele meinten auch, dass Dialog und Wertevermittlung die richtige Strategie wären. "Ja, wir sollten frühzeitig signalisieren: wer Grundwerte und Rechtsstaat in Frage stellt und nicht respektiert, für den gibt es kein Willkommen. Integration - auch unserer Werte - ist nicht nur Kür, sondern Pflicht. Dazu gibt es keine Alternative", sagte Mitterlehner. Parallel dazu gehe es um Bildung und Ausbildung und darum, alle Arten von Ausgrenzung vermeiden.

Werte verteidigen, Terrorakte frühzeitig verhindern

"Bleiben aber immer noch diejenigen die unsere offene Gesellschaft nicht wollen und den Dialog prinzipiell ablehnen. Diejenigen, die Hass und Unruhe sähen und den Bürgerkrieg ernten wollen. Daher müssen wir uns wehren. Durch Verteidigung unserer Werte, durch vereiteln terroristischer Ideen in deren Planung und Ausführung. Das ergibt ein Spannungsfeld zwischen Freiheit und Überwachung, zwischen Schutzbedürfnis und Bürgerrechten. Es geht um die Balance dieser Rechte, um eine sorgsame Diskussion", sagte Mitterlehner. "Wir respektieren die Verfassung und den Rechtsstaat, aber diejenigen, die sich bewusst über alle rechtlichen Grenzen hinwegsetzen, dürfen nicht damit spekulieren, dass wir nicht mehr als die derzeitigen Schranken des Rechtsstaates diskutieren", stellte Mitterlehner klar.

Insgesamt gebe es im Kampf gegen den Terror keine Patentlösung, sondern seien zahlreiche und umfassende Maßnahmen notwendig. "Wir sollten uns aber auch eines vor Augen halten: Die erste Grenzüberschreitung ist nicht die physische Gewalt, sondern fast immer die Verletzung mit Worten: mehr Respekt, auch bei unterschiedlicher Meinung, in der politischen Diskussion, im Konfliktfall würde und wird uns helfen die Solidarität zwischen allen Bevölkerungsgruppen vom Anspruch in die Wirklichkeit zu führen", sagte Vizekanzler Mitterlehner.

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