Meinl-Reisinger: Sprecherrollen widerspiegeln politische Bankrotterklärung

„Wir steuern in Wien auf weitere fünf Jahre Stillstand zu“

Wien (OTS) - „Vassilakou hätte schon bei den Verhandlungen mit der SPÖ zur Bildung greifen können. Stattdessen blieb sie aber lieber bei der Klientelpolitik“, kommentiert Beate Meinl-Reisinger, designierte Klubchefin von NEOS Wien, die Verteilung der Sprecherrollen im Rathausklub der Wiener Grünen. Während es ein engagierter und qualifizierter Daniel Landau nicht in den Gemeinderat geschafft hatte, werden nun die Bildungsagenden an einen Machtpolitiker wie David Ellensohn ausgelagert. „Da frage ich mich, wo da die Bildungskompetenz liegt“, so Meinl-Reisinger.

Auch in der Wirtschaftspolitik sieht Meinl-Reisinger „Luft nach oben“. Denn mit Peter Kraus übernimmt ein Büromitarbeiter von Vassilakou die Rolle des Wirtschaftssprechers. „Bei den Grünen kommen die Sprecher vom Filz, und nicht vom Fach. Wie wollen die Grünen die dramatische Situation am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft bekämpfen, wenn sie weder der Bildung, noch der Wirtschaftskompetenz Raum geben? Statt dessen konzentriert man sich weiter auf Klientelpolitik und Postenschacher, die Bürgerinnen und Bürger werden mit dünnen Wohlfühlphrasen abgespeist. Das ist eine politische Bankrotterklärung“, so Meinl-Reisinger. Aus diesem Grund wird die Arbeit von NEOS Wien für die kommende Legislaturperiode besonders wichtig sein: „Was uns Rot/Grün vorsetzt, ist ein Fortsetzen des politischen Stillstands. Wien hat eine proaktive Politik verdient, eine neue Generation von Politiker_innen, die nicht sich selbst, sondern die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.“

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