Grüne werden Beitragssenkung zum Familienfonds nicht zustimmen

Schwentner: Ohne Gegenfinanzierung drohen Engpässe bei Familienleistungen

Wien (OTS) - "Die Grünen werden der Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sicher nicht zustimmen und bringen einen Abänderungsantrag dazu ein", kündigt die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner, an. "Die Entlastung des Faktors Arbeit ist notwendig, aber es ist absolut kurzsichtig, den hoch verschuldeten FLAF weiter anzuzapfen ohne eine Gegenfinanzierung aufzustellen. Langfristig wird dieser Entschluss zu Lasten der Familien gehen. Offensichtlich kein Problem für SPÖ und ÖVP."

Der Schuldenstand des Reservefonds für Familienbeihilfen beträgt schon jetzt knapp drei Mrd. Euro. Wenn die wichtigste Einnahmequelle reduziert wird, werden die Schulden sogar weiter ansteigen. "Für die Familienministerin bedeutet das weniger Gestaltungsspielraum bei den Familienleistungen. Der Druck, Familienleistungen zu kürzen, wird erheblich zunehmen, denn die steigenden Schulden des Reservefonds schlagen voll auf das Budgetdefizit durch", befürchtet Schwentner.

Im Familienausschuss konnte Ministerin Karmasin nicht einmal Berechnungen und Prognosen zur finanziellen Entwicklung des FLAF liefern. Das heißt, die Regierung senkt die Dienstgeberbeiträge, ohne zu berechnen, welche finanziellen Auswirkungen das für den FLAF hat. "Ich verstehe auch die Eile der Regierung nicht: Die Beitragssenkung soll erst ab 2017 gelten. Es wäre also Zeit genug, um eine notwendige Gesamtreform des FLAF einzuleiten und alternative Mittel für die gesenkten Dienstgeberbeiträge zu organisieren. Es ist gezielte Taktik der Regierung einen schnellen Beschluss herbeizuführen, ohne die Öffentlichkeit groß zu informieren", kritisiert die Grüne Sozialsprecherin.

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