NEOS: Die Regierung betreibt mit diesem Budget Generationenverrat

Matthias Strolz: „Dieses Budget ist nicht enkelfit“

Wien (OTS) - Beim vorgestellten Budget für das Jahr 2016 schließe man dort an, wo man beim Budget für 2015 aufgehört hat: Das mutlose Vorgehen der Regierung werde abermals prolongiert: „Die großen Hoffnungen, die wir in Finanzminister Schelling gesetzt haben, sind bis heute nicht erfüllt worden. Das tut mir persönlich weh“, so NEOS Klubobmann Matthias Strolz zur anstehenden Budgetwoche im Parlament. „Denn Schelling wird hier vor allem von zwei Regierungsparteien, neun egozentrischen Landeshauptleuten und vier ignoranten Sozialpartnern gebremst. Solange wir diese Schattenregierung der hemmungslosen Besitzstandwahrer weiterhin als Bremsklotz an unserem Reformzug hängen haben, werden wir nicht ins Fahren kommen.“

Weder auf Ausgaben- noch auf der Einnahmenseite sind nennenswerte Schritte gesetzt worden, um der Rekordarbeitslosigkeit entgegen zu treten und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Eher im Gegenteil:
„Im Bereich der Förderungen – immerhin 18 Milliarden Euro pro Jahr – kann sich der Finanzminister anscheinend nicht gegen die Länder durchsetzen“, so Strolz. „Die schon 2009 beschlossene und eingeführte Transparenzdatenbank für effizienteres Förderwesen wurde im aktuellen Budgetvorschlag gar nicht mehr berücksichtigt. Die vom Finanzminister in Aussicht gestellte Lösung ‚über Umwege’ hört sich nach einer klassisch österreichischen Vorgehensweise an: mehr Zeit, mehr Geld und mühsamere Wege, um ein Ziel nicht wirklich zu erreichen. Dabei wären gerade bei den Förderungen große Spielräume vorhanden. Österreich gibt hier doppelt so viel aus wie die anderen EU-Staaten im Durschnitt.“

Auch das am Arbeitsmarktgipfel beschlossene Bonus-Malus-System werde die steigende Arbeitslosigkeit nicht bremsen, sondern eher noch beschleunigen. „Hier wird den Unternehmerinnen und Unternehmern weiter die Luft zum Atmen genommen. Die Flexibilität wird weiter eingeschränkt und die Lohnnebenkosten werden über Umwege wieder erhöht“, merkt Strolz an. „Hinzu kommt, dass im aktuellen Gesetzesentwurf die Branchenquote zeitgleich festgelegt und vollzogen wird. Das heißt, dass sich Unternehmen auf die neuen Vorgaben nicht einstellen können und sofort abgestraft werden. Ein entsprechender Abänderungsantrag von NEOS wird wohl abgelehnt, damit der sozialpartnerschaftliche Kompromiss nicht noch einmal aufgeschnürt werden muss. Solche Maßnahmen werden uns im Jahr 2016 aber nicht vor weiteren 40.000 Leute mehr in der Arbeitslosigkeit schützen.“

Wie Schelling richtigerweise attestiert, hat Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. „NEOS hat bereits zu Jahresbeginn Maßnahmen präsentiert, um dieses Problem in den Griff zu bekommen“, betont Strolz. Echte Reformen im Pensionsbereich, bei den Förderungen, im Föderalismus und der Verwaltung, in der Gesundheitsverwaltung und bei der Bürokratie brächten mehr als 19 Milliarden Euro. „Damit lässt sich endlich eine ehrliche Steuerreform finanzieren, die nicht auf der anderen Seite durch neue Steuern gegenfinanziert wird – und wo trotzdem Geld für Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Innovation ermöglicht wird. Wir dürfen nicht mehr länger auf Kosten der kommenden Generation leben“, so Strolz abschließend.

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