Schieder: Budget mit Steuerreform, Wachstumsimpulsen und mehr Geld für Arbeitsmarkt

Entlastung zu über 90 Prozent für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen

Wien (OTS/SK) - Als Vorausschau auf die kommende Plenarwoche, die ganz im Zeichen des Budgetbeschlusses 2016 steht, fasste SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder noch einmal die Eckpunkte des neuen Bundeshaushalts zusammen. Im Zentrum steht dabei die Steuerreform, die mit 1. Jänner in Kraft tritt und für 6,4 Millionen Lohn- und Einkommenssteuerpflichtige eine Entlastung von insgesamt fünf Milliarden Euro bringt. Zusätzlich enthält das Budget massive Wachstumsimpulse durch Investitionen, mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten zur Entlastung des Faktors Arbeit. ****

Durch die massive Steuerentlastung, die zu über 90 Prozent vor allem mittleren und niedrigen EinkommensbezieherInnen zu Gute kommt und von der auch PensionistInnen mit niedrigen Pensionen profitieren, erwarten Wirtschaftsforscher auch positive Auswirkungen auf die Konjunktur: So soll durch die Steuerreform das Wachstum anspringen, das 2015 0,7 Prozent beträgt und 2016 auf 1,4 Prozent steigen soll. Verstärkt wird dies durch Investitionsimpulse – u.a. mit 300 Mio. Euro für den Breitbandausbau, 200 Mio. Euro für Wirtschaftsförderung und 50 Mio. Euro für den geförderten Wohnbau.

Mehr Geld gibt es auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: für 2016 stehen 300 Mio. Euro zur Verfügung, ab 2017 dauerhaft 350 Mio. Euro, was ab 2017 zusätzlich 16.000 Beschäftigte bedeuten soll. Ein Schwerpunkt liegt dabei auch auf innovativen Projekten, etwa für Langzeitarbeitslose, ältere ArbeitnehmerInnen und Asylberechtigte.

Zur Entlastung des Faktors Arbeit kommt weiters eine stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten bis 2018 um bis zu einer Mrd. Euro pro Jahr, was 14.000 neue Arbeitsplätze schaffen soll. Die Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) bedeute aber jedenfalls keine Kürzung von Familienleistungen, betonte Schieder.

Einen Schwerpunkt setzt das System bei Bildung und Wissenschaft, so Schieder. Mit rund 8 Mrd. Euro liegt das Bildungsbudget auch im Jahr 2016 über dem von 2015. Enthalten ist darin u.a. der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung – mit 160 Mio. Euro für 2016 – und der Kinderbetreuungseinrichtungen mit 80 Mio. Euro. (Schluss) ve/ah

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