Stronach/Lugar: Beim Unsicherheitsbudget 2016 wird Steuerzahler zur Kasse gebeten

Volksbefragung in der Flüchtlingsfrage gefordert

Wien (OTS) - „Beim Budget 2016 handelt es sich aus unserer Sicht um ein Unsicherheitsbudget. Den größten Unsicherheitsfaktor bildet die Arbeitslosigkeit, die laut Schätzungen bis 2018 auf 600.000 steigen soll, was im vorliegenden Budget allerdings nicht ausreichend berücksichtigt ist. Weitere Unsicherheitsfaktoren sind die ehemalige Kommunalkredit, sowie die ÖVAG, die einen zusätzlichen Bedarf von einer Milliarde Euro bringen könnte. Auch die Kosten durch den Flüchtlingszustrom sind nicht korrekt abgebildet, weil die Flüchtlingszahlen ständig nach oben revidiert werden müssen“, stellte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seiner Plenarvorschau fest. Die Hauptsorge des Finanzministers bei diesem Budget sei ganz offensichtlich Maastricht-konform zu sein. „Vor allem die Kosten für den Familiennachzug wurden noch gar nicht miteinberechnet. Wenn man bedenkt, dass 80 Prozent der Asylwerber junge Männer sind, muss man mit einem Multiplikator zwischen 4 und 5 rechnen“, machte Lugar aufmerksam.

Der Team Stronach Klubobmann kündigte einen Antrag zu einer Volkbefragung an, denn die Bevölkerung soll entscheiden, wie viele Flüchtlingen Österreich noch aufnehmen soll oder, ob eine Obergrenze festgelegt wird „und der Rechtsstaat wieder Kraft in gesetzt werden soll. Denn bisher hat die Bevölkerung toleriert, dass sowohl die Dublin-Regeln, Schengen als auch die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft gesetzt wurden“, verwies Lugar auf aktuelle Zahlen, wonach drei Viertel der Flüchtlinge keinen Asylgrund haben.

Zu all der Ungewissheit beim Budget geselle sich noch die Reformverweigerung der Regierung, „sowohl in der Bildung als auch in der Verwaltung klafft ein riesiges Loch und niemand tut etwas“, kritisierte Lugar. Der größte Brocken seien die Förderungen, „hier liegt ein Schatz von 17 Milliarden Euro begraben, den es nur zu heben gilt. Lediglich zwischen 1 bis 10 Prozent der Förderungen müssten überdacht werden, dann wäre schon genug für das Budget lukriert“, so Lugar. „Allerdings werden die Länder hier nicht mitmachen, weil sie stark interessiert sind ihre Fördergelder nicht zu verlieren“, fügte der Klubobmann hinzu. Er kündigte einen Antrag seiner Fraktion an, der „einen Kahlschlag im Förderdschungel“ fordert.

Die Regierung betreibt „Wählerkauf auf Wählerkosten“, sagte Lugar, „die 5 Milliarden an Steuergeschenken holt sich die Regierung durch 5 Milliarden an neuen Steuereinnahmen einfach wieder zurück, die Bevölkerung zahlt sich die Steuerreform selbst!“ Besonders die Registrierkassenpflicht, die das Team Stronach klar ablehnt, sei „ein jämmerlicher Versuch der Regierung, ihre Unfähigkeit, gesund zu wirtschaften und notwendige Reformen anzugehen, zu kompensieren“, so Lugar. Doch werde die mit der Registrierkassenpflicht angepeilte Milliarde laut Experten weit verfehlt werden. „Für wenige 100 Millionen Euro werden unzählige Betriebe zusperren müssen. Die verbleibenden werden die Preise erhöhen, was wiederum die Inflation anheizt“, mahnte Lugar. Ähnlich verhalte es sich mit der Erbschaftssteuer, „auch hier wird wieder die Bevölkerung zur Kasse gebeten.“ Das Team Stronach wird deshalb einen Antrag auf Abschaffung der Registrierkassenpflicht einbringen, um den „Kleinbetrieben die Möglichkeit des Überlebens“ zu geben.

Im Bildungsbereich, wo es ein 300 Millionen-Euro-Loch zu füllen gilt, habe die Regierung nur „eine Placebo-Reform zustande gebracht, die gerade einmal 6 Millionen an Einsparungen bringen wird“, machte Lugar aufmerksam. Für den Restbetrag werden ebenfalls der Steuerzahler einspringen müssen. Das Team Stronach verlangt eine „Privatschule für alle“ nach dem Beispiel Hollands, um die mangelnde Qualität der staatliche Schulen durch Konkurrenzdruck anzuheben und bis dahin allen Kindern die bestmögliche Bildung zu ermöglichen - „diese wird derzeit nur von den Privatschulen angeboten“, betonte der Klubobmann.

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