Terror-Bekämpfung – Schieder: Bestehende Möglichkeiten ausschöpfen, Meldepflicht für Islamisten, Polizei-Ausstattung verbessern

Integration: Schieder für verpflichtende Deutschkurse bereits bei positiver Asylperspektive

Wien (OTS/SK) - Auf die Ausschöpfung aller bestehenden gesetzlichen und polizeilichen Möglichkeiten, um islamistischen Terror zu verhindern und zu bekämpfen, drängt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. In einer Pressekonferenz verwies er heute auf die vor einem Jahr beschlossenen Verschärfungen wie u.a. das Verbot von IS-Symbolen, die Möglichkeit des Staatsbürgerschaftsentzugs für jene, die an ausländischen Kampfhandlungen teilgenommen haben oder das Ausreiseverbot für Minderjährige, die für den IS kämpfen wollen. Darüber hinaus könnte es ähnlich wie bei Hooligans auch für auffällig gewordene Islamisten die Auflage geben, sich in Form der „Gefährdungsansprache“ regelmäßig polizeilich zu melden, was auch Untertauchen effektiver verhindern könnte, so Schieder. ****

Der SPÖ-Klubobmann unterstützt weiters voll alle Bestrebungen nach besserer Ausstattung und mehr Personal für die Polizei. Im Frühjahr wurde dazu schon ein Maßnahmenpaket vereinbart, allerdings seien seitens des Innenministeriums die Ausschreibungen noch am Laufen.

Als „rechtlich wenig fundiert“ bezeichnete der SPÖ-Klubobmann den Vorschlag der Innenministerin nach „Fußfesseln für Dschihadisten“ – „Bei Dschihadisten bin ich für’s Einsperren“, so Schieder, d.h. bei begründetem Verdacht sei dies ohnehin ein Fall für die Justiz. Gleichzeitig dürfe man nicht Personen aus religiösen Gründen oder wegen ihres Aussehens „unter Generalverdacht stellen“. Bei allen politischen Diskussionen über notwendige Terror-Bekämpfung müsse man „die Verhältnismäßigkeit wahren und auf die Effektivität schauen“. Mit Jahresbeginn habe man mit dem „Anti-Terror-Paket“ eine ganze Reihe neuer gesetzlicher Möglichkeiten geschaffen, um gegen islamistische Kämpfer vorzugehen. Zur Bekämpfung von Radikalisierung gibt es außerdem die Anti-Radikalisierungs-Strategie im Familienministerium und im Islamgesetz die Möglichkeit, radikale Vereine aufzulösen sowie generell das Verbot der Auslandsfinanzierung.

Was das geplante Staatsschutzgesetz betrifft, das Mitte nächsten Jahres in Kraft treten soll, befürwortet der SPÖ-Klubobmann grundsätzlich dessen Intention. Jetzt müsse man im parlamentarischen Prozess Schwächen des Gesetzes beseitigen. Bei erweiterten Möglichkeiten für die Sicherheitsapparate müsse gleichzeitig der Rechtsschutz und die parlamentarische Kontrolle ausgeweitet werden. Ziel müssten effektive, schlanke und zentrale Strukturen sein.

Wichtig sei außerdem, dass die Geheimdienste international besser kooperieren – die jüngsten Terror-Anschläge hätten hier Defizite aufgezeigt, so der SPÖ-Klubobmann. Notwendig sei generell eine koordiniertere internationale Strategie gegen den IS. Ein Schlüsselgebiet dazu sei das syrisch-irakische Grenzgebiet, das Schieder mit einer Parlamentarierdelegation letzte Woche besucht hat.

Zur aktuellen Integrationsdebatte bekräftige Schieder seine Forderung, dass es von Beginn an Deutsch-Kurse für Asylwerber aus jenen Herkunftsgruppen geben soll, die eine positive Asylperspektive haben. Der Staat sollte diese Kurse verpflichtend ab der Beantragung von Asyl bereitstellen, und auch für die Asylwerber sollten die Kurse verpflichtend sein. Wenn Kurse erst beginnen, wenn Asyl gewährt wird, würde man viel Zeit verlieren – „Zeit, die fürs Deutsch-Lernen und Qualifizieren genutzt werden soll“, so Schieder. (Schluss) up/ah

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