Vilimsky: Geplante EU-Spareinlagensicherung ist Angriff auf Österreichs Sparer

Zentralisierungs-Wahn würde Vergemeinschaftung von Schulden im Pleitefall bedeuten

Wien (OTS) - „Was die EU-Kommission plant, kann man nur als Angriff auf Österreichs Sparer bezeichnen“, erklärte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament.

Die EU-Kommission will, wie nun bekannt wurde, die bisher national geregelte Sicherung von Spareinlagen (in Österreich 100.000 Euro pro Bank und Person) durch ein europäisches System ersetzen. Entsprechende Pläne sollen morgen, Dienstag, präsentiert werden. Dabei geht es um die Schaffung eines EU-Fonds, aus dem Sparer im Fall von Bankpleiten in Europa entschädigt werden sollen. „Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung führt nur dazu, dass österreichische Banken und Sparer künftig auch für Pleiten in anderen EU-Ländern haften müssen“, so Vilimsky weiter. Das sei nichts anderes als eine Vergemeinschaftung von Risiken, deren desaströse Auswirkungen sich schon im Fall Griechenlands und der Schuldenkrise gezeigt hätten.

„Dem EU-Wahn, alles zentral regeln zu wollen, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärte Vilimsky. Auch Deutschland will diese Regel nicht, weshalb die EU-Kommission angeblich den Deutschen schon entgegengekommen sei und entsprechende Ausnahmeregelungen vorgesehen habe. „Österreichs Regierung soll klar gegen solche Pläne Stellung beziehen“, so Vilimsky.

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