Diese Woche im Europäischen Parlament: Plenartagung

Utl.: Die Schwerpunkte: Antiterrormaßnahmen, Besteuerung
multinationaler Unternehmen, Lux Filmpreis =

Wien (OTS) - - Antiterrormaßnahmen und Deradikalisierung: Die
Abgeordneten erörtern mit dem Präsidenten der EU-Kommission
Jean-Claude Juncker und einem Vertreter der luxemburgischen
Ratspräsidentschaft mögliche Maßnahmen gegen den Terror. Weiters
steht ein Bericht über die Deradikalisierung von jungen Menschen und
die bessere Erkennung von Gefährdungen zur Abstimmung.

- Ansprache des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella: Der
Präsident der Italienischen Republik Sergio Mattarella wird am
Mittwoch um 12:00 Uhr eine förmliche Ansprache vor dem Plenum des
Europäischen Parlaments halten.

- Verleihung des LUX-Filmpreis 2015: Der Präsident des Europäischen
Parlaments Martin Schulz wird den Gewinner des diesjährigen
LUX-Preises am Mittwoch auf einer feierlichen Sitzung des Parlaments
bekanntgeben.

- Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und -hinterziehung: Am
Mittwoch wird das Parlament seine Empfehlungen zur Bekämpfung
aggressiver Körperschaftssteuerplanung und Steuerhinterziehung
verabschieden. Die Abgeordneten fordern eine länderbezogene
Berichterstattung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und die
Einführung einer gemeinsamen konsolidierten
Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage sowie mehr Transparenz bei
Vereinbarungen zwischen EU-Ländern und multinationalen Unternehmen.

- Endgültige Abstimmung zum EU-Haushalt 2016: Am Mittwoch stimmen die
Abgeordneten über den EU-Haushalt für das Jahr 2016 ab. Zuvor hatten
Parlament und Rat einen Kompromiss ausgehandelt. Das Verhandlungsteam
des Parlaments konnte die meisten vom Rat beschlossenen Kürzungen
wieder rückgängig machen und zusätzliche Mittel für die von den
Migrationsströmen am meisten betroffenen Länder durchsetzen, sowie
für humanitäre Hilfe, das Forschungsprogramm „Horizont 2020“, KMU und
für Studenten, die am „Erasmus+“-Austauschprogramm teilnehmen.

- Zusätzliche Finanzmittel für Migrationskrise: Die Abgeordneten
fordern, dass die EU-Länder jene Mittel, die sie durch unerwartet
kleinere Beiträge zum EU-Haushalt gespart haben, an zwei EU-Fonds
überweisen, um Flüchtlingen und Migranten in Syrien und Umgebung zu
helfen und die Ursachen für Migration in Afrika anzugehen.

- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren
Verbraucherschutz: Bessere Informationen, mehr Transparenz: die neuen
Vorschriften für den Verkauf von Versicherungen stärken die Rechte
der Verbraucher, denen das gleiche Schutzniveau auf allen
Versicherungsvertriebskanälen zugutekommen soll. Deshalb sollen die
neuen Regeln nicht nur für Versicherungsunternehmen und -vermittler
gelten, sondern für alle Marktteilnehmer, die Versicherungen
verkaufen, wie etwa Reisebüros und Autovermietungsfirmen.

- Aktion zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen - Parlament am
Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen in
Orange: Die Abgeordneten fordern die Erlassung einer Richtlinie zur
Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.

Zum vollständigen Programm:
http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/agenda

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