Diese Woche im Europäischen Parlament: Plenartagung

Die Schwerpunkte: Antiterrormaßnahmen, Besteuerung multinationaler Unternehmen, Lux Filmpreis

Wien (OTS) - - Antiterrormaßnahmen und Deradikalisierung: Die Abgeordneten erörtern mit dem Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker und einem Vertreter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft mögliche Maßnahmen gegen den Terror. Weiters steht ein Bericht über die Deradikalisierung von jungen Menschen und die bessere Erkennung von Gefährdungen zur Abstimmung.

- Ansprache des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella: Der Präsident der Italienischen Republik Sergio Mattarella wird am Mittwoch um 12:00 Uhr eine förmliche Ansprache vor dem Plenum des Europäischen Parlaments halten.

- Verleihung des LUX-Filmpreis 2015: Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz wird den Gewinner des diesjährigen LUX-Preises am Mittwoch auf einer feierlichen Sitzung des Parlaments bekanntgeben.

- Bekämpfung aggressiver Steuerplanung und -hinterziehung: Am Mittwoch wird das Parlament seine Empfehlungen zur Bekämpfung aggressiver Körperschaftssteuerplanung und Steuerhinterziehung verabschieden. Die Abgeordneten fordern eine länderbezogene Berichterstattung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage sowie mehr Transparenz bei Vereinbarungen zwischen EU-Ländern und multinationalen Unternehmen.

- Endgültige Abstimmung zum EU-Haushalt 2016: Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über den EU-Haushalt für das Jahr 2016 ab. Zuvor hatten Parlament und Rat einen Kompromiss ausgehandelt. Das Verhandlungsteam des Parlaments konnte die meisten vom Rat beschlossenen Kürzungen wieder rückgängig machen und zusätzliche Mittel für die von den Migrationsströmen am meisten betroffenen Länder durchsetzen, sowie für humanitäre Hilfe, das Forschungsprogramm „Horizont 2020“, KMU und für Studenten, die am „Erasmus+“-Austauschprogramm teilnehmen.

- Zusätzliche Finanzmittel für Migrationskrise: Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Länder jene Mittel, die sie durch unerwartet kleinere Beiträge zum EU-Haushalt gespart haben, an zwei EU-Fonds überweisen, um Flüchtlingen und Migranten in Syrien und Umgebung zu helfen und die Ursachen für Migration in Afrika anzugehen.

- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz: Bessere Informationen, mehr Transparenz: die neuen Vorschriften für den Verkauf von Versicherungen stärken die Rechte der Verbraucher, denen das gleiche Schutzniveau auf allen Versicherungsvertriebskanälen zugutekommen soll. Deshalb sollen die neuen Regeln nicht nur für Versicherungsunternehmen und -vermittler gelten, sondern für alle Marktteilnehmer, die Versicherungen verkaufen, wie etwa Reisebüros und Autovermietungsfirmen.

- Aktion zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen - Parlament am Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen in Orange: Die Abgeordneten fordern die Erlassung einer Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.

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