ÖGB-Achitz: Unfaire Klauseln in Arbeitsverträgen werden weiter zurückgedrängt

Ministerrat soll morgen, Dienstag, Reform des Arbeitsrechts beschließen

Wien (OTS) - „Wenn der Ministerrat am Dienstag das Arbeitsmarkts- und Arbeitsrechtspaket beschließt, können sich Österreichs ArbeitnehmerInnen bald über wesentlich fairere Arbeitsverträge freuen“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Einige der am häufigsten vorkommenden Unsitten werden damit der Vergangenheit angehören.“ Die von Bundesregierung und Sozialpartnern gemeinsam mit dem Arbeitsmarktpaket ausgehandelte Arbeitsrechtsreform beinhaltet die Abschaffung von All-in-Verträgen, verbesserte Regelungen für Konkurrenzklauseln und die Rückforderung von Ausbildungskosten sowie die Einklagbarkeit des Rechts auf einen Lohn-bzw. Gehaltszettel.++++

All-in-Verträge rasch überprüfen lassen

"All-in-Verträge waren ursprünglich nur für Führungskräfte üblich, mittlerweile sind sie auch bei NiedrigverdienerInnen auf der Tagesordnung", so Achitz. Laut einer AK/ÖGB-Studie haben sogar in der niedrigsten Einkommensgruppe (bis 1.300 Euro brutto) 19 Prozent der Beschäftigten eine All-in-Regelung oder eine Überstundenpauschale. Künftig muss in All-in-Verträgen der Grundlohn/das Grundgehalt für die Normalarbeitszeit klar ausgewiesen sein. „Dass einige Wirtschaftsvertreter nun wegen dieser überfälligen Reform aufschreien, lässt darauf schließen, dass Missbrauch auf der Tagesordnung steht, und viele Firmen undurchsichtige All-in-Klauseln dafür nützen, um ihre Beschäftigten rund um die Uhr zur Verfügung zu halten, für die tatsächlich erbrachte Leistung aber zu wenig bezahlen. Den Betroffenen kann man nur raten, dass sie mit ihren Verträgen zu ihrer Gewerkschaft oder zur Arbeiterkammer gehen“, so Achitz.

Konkurrenzklauseln nur mehr für Menschen, die mehr als 3.100 Euro im Monat verdienen

Auch Konkurrenzklauseln sind längst nicht mehr nur in Spitzenpositionen üblich, sondern sogar bei ungelernten Tätigkeiten. Etwa ein Viertel der Beschäftigten mit weniger als 2.000 Euro Monatslohn ist betroffen. "ÖGB und AK haben Fälle aufgezeigt, wo Aushilfen in Elektroketten mit Konkurrenzverbot bedacht wurden: Sie wurden mit einer Vertragsstrafe von 50.900 Euro unter Druck gesetzt", erinnert Achitz. Auch das soll nun Vergangenheit sein:
Konkurrenzklauseln darf es künftig nur mehr für ArbeitnehmerInnen mit einem Monatsentgelt über 3.100 Euro geben (das 20-fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage, derzeit 155 Euro). Achitz: "Auch die Höchststrafe wird nun begrenzt."

Ersatz von Ausbildungskosten wird beschränkt

Finanziert der Arbeitgeber die Ausbildung einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers, dann darf er die Ausbildungskosten zurückverlangen, wenn diese/dieser innerhalb von fünf Jahren kündigt. "Diese Frist wird nun auf vier Jahre verkürzt. Außerdem wird die rückforderbare Summe von Monat zu Monat niedriger", sagt Achitz: "Mit diesen neuen Regelungen wird es für die Arbeitgeber nicht mehr so leicht sein, Beschäftigte unter Druck zu setzen, die den Arbeitgeber wechseln wollen. Mobilität wird dadurch erst möglich."

Endlich wird überprüfbar, ob Lohn/Gehalt korrekt berechnet wurden

Alle ArbeitnehmerInnen sollen Anspruch auf einen Lohnzettel bzw. Gehaltszettel haben. Achitz: "Wer keinen bekommt, kann ihn künftig zivilrechtlich einklagen. Erst mit dem Zettel in der Hand wird für die ArbeitnehmerInnen überprüfbar, ob ihre Ansprüche korrekt berechnet wurden."

Utl.: Achtung bei Vertragsveränderungen

Vorsicht ist geboten, wenn Arbeitgeber den Beschäftigten noch in den verbleibenden Wochen des Jahres 2015 geänderte Arbeitsverträge vorlegen. „Die neuen Bestimmungen für die Vertragsklauseln werden erst mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten. Wird ein Vertrag mit unfairen Klauseln noch heuer unterschrieben, dann gilt dieser auch nach In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung weiter“, warnt Achitz. Wenn möglich, sollte man mit Vertragsänderungen also bis nächstes Jahr warten.

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund
Florian Kräftner
01/53 444-39 264, 0664/301 60 96
florian.kraeftner@oegb.at
www.oegb.at
www.facebook.at/oegb.at
www.twitter.com/oegb_at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001