Glawischnig am Bundeskongress: Grüne müssen Zusammenhalt der Gesellschaft retten

In Solidaritätskrise ist Helfen auf allen Ebenen nötig

Wien (OTS) - Eigentlich wollte sie sich mit den Grünen Zukunftsperspektiven, über eine "Schule ohne Angst" und die erstmals bestehende Hoffnung auf ein Weltklimaabkommen bei der in einer Woche beginnenden Weltklimakonferenz in Paris reden, leitete Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, ihre Rede am 36. Bundeskongress im kärntnerischen Villach ein. Sie habe sich anders entschieden, "angesichts der furchtbaren Ereignisse, des Terroranschlags in Paris vor einer Woche."

Die Attentate in Paris seien ein "barbarischer, menschenverachtender Angriff auf unsere offene Gesellschaft und Lebensweise, auf unsere Freiheit, auf unsere Grundwerte, auf die Demokratie" gewesen. Nun gehe es darum, weiter im öffentlichen Raum unsere Freiheit in Europa zu leben. "Wir lassen uns nicht einschüchtern!", betonte Glawischnig.

"Die noch flüchtigen Täter und Hintermänner dieses grauenvollen Attentates müssen verfolgt und bestraft werden – mit aller Härte des Gesetzes!" Es müsse aber auch alles getan werden, dass Fundamentalisten erst gar nicht unter jungen Menschen Anhänger rekrutieren können. "Wir müssen die Jugendlichen in Europa vor IS-Rekrutierern und Hetzern schützen!" Und wenn gesamte Stadtteile wie Molenbeek abgeschrieben und als Rückzugsgebiet für Islamisten aufgegeben werden, so "ist das ein massives Versagen nicht nur von Sicherheitspolitik, sondern auch von Integrations-, Sozial und Bildungspolitik. Da heißt es hinschauen und entschlossen handeln".

Der weitere Ausbau des Überwachungsstaates, der nur scheinbar Sicherheit gebe, sei keine Lösung. Die Antwort auf den Terror müsse "mehr Offenheit, mehr Demokratie" sein, zitierte die Grüne Bundessprecherin den einstigen norwegischen Premierminister Jens Stoltenberg.

"Die Angst vor Terroranschlägen darf nicht zur Stunde der Scharfmacher gegen Flüchtlinge werden", warnte Glawischnig. "Die Flüchtlinge haben genau das erlebt, was wir in Paris gesehen haben:
wahlloses, zielloses Töten und Morden durch IS-Killer und Fassbomben vom Assad-Regime. Davor sind sie geflohen."

Die Bundessprecherin stellte die Frage in den Raum "Was wird einmal über diese Tage in den Geschichtsbüchern stehen? Vielleicht das Scheitern Europas angesichts der Solidaritätskrise?" Weil demnächst vielleicht Land für Land die Grenzen dicht mache und die Mauern hochziehe und in letzter Konsequenz Schüsse auf Flüchtlingsfamilien erwäge.

Die EU wird in dieser Situation von den Rechtsparteien in ihrem Zusammenhalt angegriffen. "Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen wollen den Zerfall der Europäischen Union, die Flüchtlingsfrage wird von ihnen brutal instrumentalisiert, die Idee einer Friedens-, Solidar- und Umweltunion treten sie mit Füßen", kritisierte Glawischnig.

Österreich und Europa hat die Flüchtlingshilfe und das Kinderhilfswerk der UNO im Stich gelassen anstatt Friedensinitiativen zu setzen und die Hilfsgelder in den Nachbarstaaten Syriens zu erhöhen. Hunger, keine Zukunft für die Kinder, keine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben, habe die Menschen die Flucht in Richtung Europa fortsetzen lassen. "Aus Verzweiflung".

Den Banken habe die europäische Staatengemeinschaft einen 700 Milliarden schweren Rettungsring zugeworfen. "Lasst uns den Schutzsuchenden Rettungsringe zuwerfen", betonte Glawischnig. "Für Menschen, die das Glück haben, in Frieden zu leben, kann nur radikale Solidarität handlungsleitend sein!"

"Und das heißt Helfen auf allen Ebenen". International durch Friedensinitiativen, national durch menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge an den Grenzen, lokal und regional durch Quartiere für Flüchtlinge, die "Chance auf Schule und Deutsch lernen, durch Integration und Arbeitsmöglichkeiten, durch Auseinandersetzten mit Unterschieden und Arbeit an den notwendigen Gemeinsamkeiten".

Am Ende ihrer Rede sprach Glawischnig davon, dass die Grünen ein gemeinsames Versprechen abgeben: Schutzsuchende müssten ein Recht auf Asyl haben, Menschen, die aus der Wohlstandsmaschine herauszufallen drohen, sollen politisch nicht im Stich gelassen werden, Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Widerstand gegen eine entsolidarisierte Konkurrenzgesellschaft, das Recht für Kinder und Enkelkinder auf eine intakte Umwelt, Frauenrechte müssen Menschenrechte sein und Bildungsgerechtigkeit jetzt, waren die weiteren Punkte.

"Wir werden keinen Millimeter davon abrücken, unsere Grund- und Freiheitsrechte zu verteidigen! - Weniger Freiheit heißt nicht gleich mehr Sicherheit! Und wir werden nicht zuschauen wie Finanzkapital, ja sogar Waffen auf grenzenlosen Märkten gehandelt werden, während Schutzsuchende an stacheldrahtbewehrten Grenzen vertrieben werden. Es kann doch nicht sein, dass ein Container, der irgendwo im Mittelmeer von einem Frachtschiff fällt, mehr Rechte hat als ein Mensch" betonte Glawischnig und schloss mit den Worten "Unser Auftrag in den nächsten Jahren wird es sein, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu retten."

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