Tröls-Holzweber: Kommassierungen gefährden Biobetriebe

Mitsprache der Eigentümer bei Grundzusammenlegungen muss eingeführt werden

St. Pölten (OTS) - Einer der zentralen Schwerpunkte der gestrigen Landtagssitzung betraf das Thema Landwirtschaft. Neben dem sogenannten Grünen Bericht und einigen weiteren Gesetzesnovellierungen stand besonders die Änderung des sogenannten „Flurverfassungs-Landesgesetzes“ im Fokus. „Dieses Gesetz beinhaltet die Regelung von Grundzusammenlegungen, den sogenannten Kommassierungen. Was aber vor Jahrzehnten zur Verhinderung einer unwirtschaftlichen Zersplitterung landwirtschaftlicher Flächen sinnvoll gewesen sein mag, entspricht heute nicht mehr den Gegebenheiten. Vor allem ist es aus unserer Sicht absolut nicht akzeptabel, dass die Verfahren von der Agrarbehörde eingeleitet werden und den Grundeigentümern selbst die Chance zur Einflussnahme fast vollständig fehlt. Wir brauchen daher eine grundlegende Veränderung, um nämlich den GrundbesitzerInnen jenes Recht einzuräumen, das ihnen eigentlich selbstverständlich zustehen müsste, nämlich das Recht über den eigenen Grund und Boden selbst zu bestimmen“, machte dazu die Landwirtschaftssprecherin der SPNÖ, LAbg. Ilona Tröls-Holzweber, in der Debatte im NÖ Landtag deutlich.

„Hier wird von der Behörde über das Eigentum der BäuerInnen verfügt und dafür müssen die LandwirtInnen auch noch bis zu 1.700 Euro pro Hektar zahlen. Das ist einfach nicht hinzunehmen. Für diese Vorgangsweise gibt es eigentlich nur einen Begriff, nämlich Enteignung. Dass es uns nicht gelungen ist, die ÖVP von der absoluten Notwendigkeit unserer beiden Anträge dazu zu überzeugen, ist für mich nicht nur ausgesprochen schade, sondern vor allem völlig unverständlich. Denn es geht sowohl bei der Forderung nach einer Demokratisierung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes als auch bei der Forderung im Flurverfassungs-Landesgesetz eine Mitwirkung der Grundeigentümer festzuschreiben, ja vor allem um die Interessen der kleinen Landwirtschaftsbetriebe“, so Tröls-Holzweber weiter, die vor allem auf die Probleme hinweist, die den Biobauern aus unerwünschten Kommassierungen erwachsen: „Da bewirtschaften LandwirtInnen jahre-und jahrzehntelang mit größter Sorgfalt ihre Felder, schaffen sich eine Marktnische, in der sie trotz immer größer werdenden Drucks überleben können, und dann werden ihnen die sorgsam gehegten Böden, die die Grundlage ihrer Existenz sind, entrissen! Das bringt diese BäuerInnen um ihre Lebensgrundlage. Denn wenn sie statt eines biologisch bewirtschafteten Feldes ein konventionelles nehmen müssen, können sie auf diesem jahrelang keine biologischen Erzeugnisse anbauen.“ Zudem seien, so Tröls-Holzweber, die Folgen der Kommassierungen auch in anderen Bereichen spürbar: „Vielfach geht es darum, die Felder mit riesigen, modernen Maschinen bearbeiten zu können, die kleinen Flächen seien dafür, wie es heißt, ‚ungünstig‘ geformt. Doch was die Bürokratie als ‚ungünstige Form‘ bezeichnet, ist jene einzigartige Landschaft, die die Schönheit ganzer Landstriche ausmacht.“

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