Rupprechter: 2016 hat Österreich mehr Geld für Umweltförderungen

EU-Mittel sollen Kürzungen ausgleichen

Wien (PK) - Nur beim ersten Hinsehen scheint das Fördervolumen für den Umweltbereich nächstes Jahr reduziert, folgt man Umweltminister Andrä Rupprechter. Die Kürzung um 15,5 Mio. € im Umweltbudget 2016 werde durch EU-Zuschüsse von insgesamt 24,5 Mio. € "mehr als ausgeglichen", sagte er im Budgetausschuss des Nationalrats. Künftig stünden Österreich somit genügend Mittel für umweltpolitische Maßnahmen inklusive Klimaschutz zur Verfügung. Das habe auch positive volkswirtschaftliche Effekte: der Minister ist überzeugt, bis 2020 die 200.000-Marke an Arbeitsplätzen im Umweltsektor zu erreichen. Hinsichtlich internationaler Klimafinanzierung will Rupprechter bei der Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Paris dafür werben, dass die Europäische Union ähnlich wie die USA eine gemeinsame Dotierung des Green Climate Fund andenkt und nicht mehr auf die Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten abstellt.

Laut Bundesvoranschlag beträgt das Budget für Umweltagenden im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) kommendes Jahr 627,47 Mio. €. Für Umweltförderungen im Inland sind 91,77 Mio. € budgetiert, zuletzt waren über 107 Mio. € im Fördertopf. Das Volumen des Klima- und Energiefonds wird seitens des Umweltministeriums von 49,17 Mio. € auf 37,82 Mio.€ vermindert. Das ebenfalls an diesem Fonds beteiligte Verkehrsministerium kürzt die Ausgaben um 18 Mio. € auf 47 Mio. €.

Mehr Geld steht 2016 laut Budgetplan den Ressortbereichen Altlastensanierung mit 55 Mio. € (+1 Mio.€) und Siedlungswasserwirtschaft mit 350,84 Mio. € (+14,7 Mio.€) zur Verfügung, wobei im Detailbudget zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung die veranschlagten Einnahmen mit 350,74 Mio. € fast ebenso hoch sind wie die prognostizierten Ausgaben. Ausschlaggebend dafür ist eine Erhöhung der Steueranteile zur Finanzierung der Maßnahmen für die Siedlungswasserwirtschaft, was wiederum die Gesamteinnahmen im Umweltbudget auf 564,37 Mio. € anwachsen lässt. Rupprechter erklärte die Erhöhung bei der Siedlungswasserwirtschaft mit dem Fälligwerden von Verbindlichkeiten in diesem Bereich. Mehrausgaben sind wiederum in den Bereichen Abfall und Chemie sowie Strahlenschutz veranschlagt.

Kosten internationaler Klimaschutzmaßnahmen nach UN-Konferenz klar

Die Kritik der UmweltsprecherInnen Christiane Brunner (G), Michael Pock (N) und Walter Rauch (F) an der im Budgetplan veranschlagten Mittelreduktion ist laut Umweltminister Rupprechter haltlos. Dank erhöhter Zuschüsse aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) und dem EU- Regionalfonds (EFRE) würden die Einschnitte bei Umweltförderungen in Österreich nächstes Jahr "mehr als wettgemacht". Inwieweit die beim kommenden UN-Klimaschutztreffen angestrebte Klimaschutzkonvention das heimische Budget belasten wird, konnte der Minister jedoch nicht sagen. Immerhin seien die entsprechenden Maßnahmen noch nicht bekannt. Derzeit arbeite man anhand des Klimaschutz-Maßnahmenplans der Regierung an der Erfüllung der Vorgaben aus dem Kyoto ll-Programm, wobei Rupprechter davon ausgeht, dass die Klimaschutzziele bis 2020 "jedenfalls erreicht werden".

Im Detail schreiben die entsprechenden EU-Ziele zur Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad Celsius vor, unionsweit bis 2020 die Luftverunreinigung mit Treibhausgasen (THG) um 20% (gegenüber 1990) zu senken, die Energieeffizienz um 20% zu verbessern und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20% zu erhöhen. Für Österreich bedeutet das eine Senkung der THG-Emissionen um 16% gegenüber 2005 und eine Erhöhung Erneuerbarer auf 34% des Bruttoendenergieverbrauchs. Wie zuletzt 2013 erhoben wurde, liegt Österreich mit einer Emissionsreduktion von 12,3% unter der erlaubten Höchstmenge der Effort-Sharing-Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten, der Anteil erneuerbarer Energieträger machte 32% aus.
Wie die weiterführenden EU-Klimavorgaben bis 2030 - 40% weniger THG-Emissionen, 27% mehr Energieeffizienz, 27% Erneuerbare - auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt werden, ist auf EU-Ebene im Frühjahr 2016 zu entscheiden. Damit die heimische Energiewende greift, stellt die Regierung zum einen auf die Umsetzung des heimische Klimaschutzgesetzes ab, das die Emissionshöchstmengen für Sektoren wie Industrie oder Landwirtschaft begrenzt. Zum anderen enthält das Maßnahmenprogramm gemäß Klimaschutzgesetz diverse Förderinstrumente (Umweltförderung im Inland, Klima- und Energiefonds, klimaaktiv und klimaaktivmobil-Förderprogramm).

Der parlamentarische Budgetdienst merkt zu Österreichs Klimaschutzplänen allerdings an, dass im Bundesvoranschlag für 2016 keine Beiträge für Projekte zur internationalen Klimafinanzierung und für den Green Climate Fund gesondert ausgewiesen sind. Bei der kommenden UN-Klimakonferenz in Paris, das sich den Abschluss eines neuen Klimaschutzabkommens zum Ziel gesetzt hat, will die Internationale Gemeinschaft globale Klimaprojekte festlegen. Entwicklungsländer sollen zur Umsetzung Mittel aus dem Klimafonds erhalten, den die Industriestaaten speisen.

Zur Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Emissionsreduktion beziehungsweise Anpassung an den Klimawandel habe die Bundesregierung bereits 130 Mio. € beigesteuert, informierte Minister Rupprechter im Ausschuss auf Nachfrage von Hannes Weninger (S). Nächstes Jahr werde das Umweltressort zusätzlich zu den zwanzig Millionen Euro, die von Österreich für den Green Climate Fund zugesagt seien, weitere zwölf Millionen Euro zur internationalen Klimafinanzierung zahlen.

Vom internationalen Emissionshandel in der bisherigen Form hat sich Österreich dagegen verabschiedet. Neue Ankäufe von Co2-Zertifikaten, mit denen im Rahmen des Kyoto-Programms Joint Investment/Clean Development Mechanism (JI/CDM-Programm) Emissionsrechte im Gegenzug für Klimaprojekte im Ausland erworben wurden, sind nicht mehr geplant, heißt es in den Erläuterungen zum Umweltbudget. Der Budgetdienst des Parlaments gibt im Zusammenhang mit den Versteigerungen der Emissionszertifikate zu bedenken, dass 2014 die erwarteten Erlöse mit 210,8 Mio. € höher bemessen waren als die tatsächlich erzielten Gewinne (53,3 Mio. €). Ähnliches treffe wohl auch auf die künftigen Erlöse zu, die das BMLFUW bis 2020 aus Zertifikatversteigerungen über eine EU-weite Aktionsplattform generieren möchte, wie sich aus dem Bundesfinanzrahmengesetz 2016-2019 ergebe. Brunner (G) bezweifelt ebenso die berechneten Einnahmen aus der Zertifikate-Versteigerung, wiewohl Rupprechter versicherte, 2016 sei davon auszugehen, dass Österreich mehr Zertifikate als zuletzt versteigern werde können und das zu einem höheren Preis.

Verbindung von Wirtschaft und Umweltschutz für Rupprechter Win-Win-Situation

Intensiv diskutierte der Ausschuss, welche volkwirtschaftlichen Effekte Förderungen für Thermische Sanierung haben. Bundesminister Rupprechter informierte die Abgeordneten Ruth Becher, Klaus Feichtinger und Karin Grainer (alle S), die Investitionen in Gebäudesanierungen würden maßgeblich zur Konjunkturbelebung beitragen, wovon wiederum der Staatshaushalt profitiere, und für die SteuerzahlerInnen reduzierten sich die Energiekosten dank Wärmedämmung. Teilte sich das Umweltressort bislang die 100 Mio. €-Förderung Thermische Sanierung mit dem Wirtschaftsministerium zu gleichen Teilen, trägt es nächstes Jahr mit 30 Mio. € mehr als die Hälfte der insgesamt 43,5 € an Sanierungsfördermitteln. Die Höhe der Finanzierungshilfen richte sich nach den konjunkturellen Gegebenheiten, so Rupprechter, zusätzliche Impulse für den Sektor stoße die Regierung aber mit der geplanten Schaffung einer Wohnbau-Investitionsbank an. Bei der Förderabwicklung im Wohnbau wünscht er sich eine bessere Kooperation mit den Bundesländern.

Generell betrachtet der Ressortchef die Verbindung von Wirtschaft und Umweltschutz als probates Mittel zur Steigerung der Lebensqualität. Nicht nur würden Umweltrisiken gesenkt und Nachhaltigkeit im Umgang mit Ressourcen gewährleitstet, die Green Economy sei auch ein Wirtschaftsmotor. ÖVP-Abgeordnetem Johann Höfinger teilte Rupprechter mit, 2012 habe die Umweltwirtschaft mit 36 Milliarden Euro Umsatz fast 12% der österreichischen Wirtschaftsleistung generiert. Bislang biete der Sektor rund 170.000 Menschen Arbeit, mit viel Luft nach oben. Zur Stärkung der Green Jobs trügen nicht zuletzt die Klimainitiativen der Regierung bei. In Verbindung mit einem gezielten Einsatz der bestehenden Fördermittel will das Umweltministerium moderne Technologien, Produkte und Dienstleistungen im Umweltbereich und daraus abgeleitet neue Arbeitsplätze forcieren, erschließt sich aus den Budgetunterlagen. Bis 2020 sollten demnach 200.000 Green Jobs in Österreich etabliert sein.

Die Kooperation der öffentlichen Hand mit der Privatwirtschaft im Umweltbereich schlage sich überdies in Initiativen zur gesellschaftliche Bewusstseinsbildung nieder, was den Umgang mit Lebensmitteln und Abfall betrifft, erfuhren Martina Diesner-Wais (V) und Norbert Hofer (F). Der FPÖ-Mandatar machte in diesem Zusammenhang auf das Problem des "Littering" an Straßenrändern aufmerksam, das er als Ergebnis der Wegwerfgesellschaft sieht. Zum Abfallaufkommen in Österreich räumte Rupprechter ein, durch das Bevölkerungswachstum erhöhe sich zwar die Gesamtmenge, dennoch bleibe Österreich im EU-Vergleich Spitzenreiter in Sachen Recycling. Dementsprechend sei auf den Mülldeponien eine Verringerung des Abfalls zu registrieren. Von der EU-Kommission habe er die Zusage erhalten, dass ein umfassendes Abfallkreislauf-Wirtschaftspaket ausgearbeitet wird.

Team Stronach-Mandatar Leopold Steinbichler nutzte die Sitzung, um weitere umweltrelevante Problemfälle aufzuzeigen, etwa die Zusammensetzung von Bio-Diesel, dem ihm zufolge Palmöl beigemengt ist, oder den Co2-Ausstoß in der Agrarwirtschaft. In Bezug auf Biodiesel verwies Rupprechter auf die Nachhaltigkeitszertifizierung für diesen Treibstoff. Klimaschutzprogramme der ländlichen Entwicklung sind für ihn wiederum der beste Weg zur Ökologisierung der Landwirtschaft, beschrieb er Vorkehrungen zum klimaschonendem Landbau. Als konkretes Beispiel nannte der Minister Initiativen zur Ackerbegrünung. Bei Fragen von Erwin Preiner (S) und Wolfgang Pirklhuber (G) zum Gewässerschutz verwies Andrä Rupprechter ebenso auf die Umweltaktivitäten im Rahmen der ländlichen Entwicklung, etwa die verantwortungsvolle Nutzung von Düngemitteln. Grundsätzlich sei die Umweltpolitik der Bundesregierung im Budgetpfad bis 2019 und in den ressortspezifischen Bundesvoranschlägen für den nächstjährigen Haushalt in Zahlen gegossen. (Fortsetzung Budgetausschuss) rei

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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