Die Parlamentswoche vom 23.11. - 27.11.2015

Budgetberatungen im Plenum des Nationalrats, Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Paris

Wien (PK) - Die Beratungen über das Budget 2016 finden im Plenum des Nationalrats ihren Abschluss. Der Bundesrat hat hier keine Mitwirkungsrechte. Im Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses befasst man sich mit den Problemen am Milchmarkt. Das Parlament gedenkt am Montag der Opfer der Terroranschläge.

Montag, 23. November

08.30 Uhr: Der Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses, der sich mit der Situation auf den Agrarmärkten näher auseinandersetzt, tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Spezialthema ist diesmal die Situation auf dem Milchmarkt. Dazu sind Michael Blass (AMA Marketing GesmbH), Gerhard Hovorka (Bundesanstalt für Bergbauernfragen), Franz Sinabell (WIFO), Anton Haimberger (Berglandmilch), Manfred Mitmasser (Landwirtschaftskammer NÖ) und Ewald Grünzweil (IG-Milch) als Auskunftspersonen geladen.

11.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt als Tunnelpatin am feierlichen Tunnelanschlag des Semmering-Basistunnels teil.

13.00 Uhr: Der alljährliche Empfang der Parlamentarischen Bundesheerkommission findet, mit musikalischer Begleitung, in der Säulenhalle und im Empfangssalon statt.

17.00 Uhr: Aus Anlass der Attentate in Paris laden Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Gottfried Kneifel zu einer Gedenkveranstaltung in die Säulenhalle des Parlaments. Vorgesehen sind Ansprachen der Nationalratspräsidentin, ferner von Bundespräsident Heinz Fischer sowie von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Dienstag, 24. November

08.00 Uhr: Der Ministerrat tagt wieder im Parlament. Im Anschluss an die Sitzung findet das Pressefoyer im Empfangssalon statt, zu dem alle VertreterInnen der Medien herzlich eingeladen sind.

09.00 Uhr: Im Plenum des Nationalrats beginnen die Verhandlungen über den Budgetentwurf für 2016 und die Bundesfinanzrahmengesetze bis 2019 mit den Beratungen über das Budgetbegleitgesetz und den Bundesrechnungsabschluss 2014. Dabei ist auch eine Generaldebatte über die Regierungsarbeit zu erwarten, gilt ja das jeweilige Budget als die in Zahlen gegossene Politik.

Auf dem Programm stehen im Anschluss daran die Obersten Organe (Präsidentschaftskanzlei, Parlament, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, Rechnungshof und Volksanwaltschaft). In weiterer Folge wird der Bundesvoranschlag für das Bundeskanzleramt mit Werner Faymann verhandelt. An diesem Tag verantworten auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, Justizminister Wolfgang Brandstetter, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz sowie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Budgets gegenüber den Abgeordneten.

Mittwoch, 25. November

09.00 Uhr: Das Plenum des Nationalrats setzt seine Beratungen über das Budget 2016 fort. Auf dem Prüfstand stehen diesmal die Haushaltsentwürfe von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (Kunst und Kultur), Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter, Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin und Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek.

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel tritt am Abend eine zweitätige Reise nach Dresden und Berlin an, wo er mit hochrangigen Gesprächspartnern zusammentrifft. Am Donnerstag stehen unter anderem Treffen mit dem sächsischen Landtagspräsidenten Mathias Rössler und dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig auf dem Programm. Noch am selben Tag besucht Kneifel die Konrad Adenauer Stiftung in Berlin, wo er ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Instituts, Hans-Gerd Pöttering, führt. Am Freitag ist zunächst ein Termin mit dem Vizepräsidenten des Bundestags, Johannes Singhammer, geplant, im Anschluss daran nimmt Kneifel an der Plenarsitzung des deutschen Bundesrats teil, in der Bundespräsident Joachim Gauck eine Rede zu "25 Jahre neue Länder" hält. Es folgt ein Gespräch mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie mit dem Präsidenten des deutschen Bundesrats und sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.

Donnerstag, 26. November

09.00 Uhr: Am dritten Tag der Budgetberatungen stimmt der Nationalrat über das Budget 2016 ab. Vorher stehen noch die Kapitel Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf dem Programm. Es folgen die Budgetentwürfe für Verkehr, Innovation und Technologie (Minister Alois Stöger) und Militärische Angelegenheiten (Verteidigungsminister Gerald Klug). Finanzminister Hans Jörg Schelling wird abschließend die Aufwendungen für seinen Aufgabenbereich darzulegen haben.

Nach Schluss des Plenums tritt der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats zusammen, um den Antrag des Team Stronach auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beraten. Dieser zielt darauf ab, die politische Verantwortung für die Vorgänge rund um die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG zu durchleuchten.

16.00 Uhr: Der slowenischen Landwirtschaftsminister Dejan Zidan trifft mit österreichischen ParlamentarierInnen zu einem Gedankenaustausch zusammen.

Freitag, 27. November

10.30 Uhr: Das Parlament erhält wie jedes Jahr wieder einen Christbaum. Die ca. 7 m hohe Tanne kommt heuer aus dem Wienerwald und wird unter Beisein von Nationalratspräsidentin Doris Bures und Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf dem "Hohen Haus" feierlich übergeben. (Schluss) jan

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