Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Mag. Bettina R a u s c h (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) eröffnete die Debatte:
Im Bereich der Elementarpädagogik sollte auf die Wahlfreiheit der Eltern nicht vergessen werden. Wahlfreiheit müsse vor Verpflichtung stehen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, die Maßnahmen seien begrüßenswert. Der Kindergarten sei die erste und wichtigste Kinderbetreuungseinrichtung. Verpflichtung impliziere die Chance, möglichst früh auf allfällige Probleme eingehen zu können und Kinder sozial zu integrieren. Die in der Bildungsreform ausgewiesene 15-Prozent-Regelung bei den Modellregionen sei ihm unbegreiflich. Problematisch sei auch das Führen von ersten Volksschulklassen mit 20 Kindern durch nur einen Lehrkörper.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) sagte, dass sie dem Antrag zustimmen werde. Wichtig seien ihr auch verpflichtende Beratungsgespräche mit den Eltern. Beide Elternteile und das betroffene Kind sollten dabei anwesend sein, bei Bedarf auch Kinderpsychologin und Logopädin. Es solle ein zweites kostenloses Besuchsjahr geben, um sprachliche Defizite zu verbessern. Kinder müssten für den Regelunterricht gerüstet sein. Bei der Bildung müsse man so früh wie möglich ansetzen. Integration funktioniere über Schule und Bildung, hier müsse man vor allem Mädchen emotional unterstützen. Sie stellte den Antrag betreffend Beiziehung von Logopäden beim Beratungsgespräch für Eltern.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass er die Gelegenheit nützen wolle, betreffend der 15a-Vereinbarung darüber zu sprechen, dass hier auch Kosten anfallen würden. Bisher sei es üblich, dass die Kosten der Betreuer zu 100 Prozent vom Land übernommen worden seien. Mit Budgeterstellung sei der Betrag, der noch im Budgetvoranschlag gewesen sei, gestrichen worden. Die zuständige Abteilung habe gesagt, dass diese Streichung keine Konsequenzen habe, es würden keine zusätzlichen Kosten für die Gemeinden anfallen, weil diese über die Sozialhilfe finanziert werden würden. Das sei aber nicht der Fall. Er stellte daher den Antrag betreffend Landesförderung für Kinderbetreuerinnen.

Abgeordnete Doris H a h n MEd (SP) betonte, möglichst frühe Betreuung der Kinder sei der Sozialdemokratie immer schon ein großes Anliegen gewesen. Im Kindergarten als erste Bildungseinrichtung könnten Defizite, aber auch Potentiale und Begabungen der Kinder entdeckt und gefördert werden. So sei das Angebot, den Gratiskindergarten weiterzuführen, ein positives Signal. Die Frage sei, ob die Beschränkung auf den halbtägigen Kindergartenbesuch noch zeitgemäß sei. Die Menschen lebten statistisch gesehen länger, sie würden aber auch länger arbeiten, sodass oft keine Oma und kein Opa für die Kinderbetreuung zur Verfügung stünden. Oft genüge ein halbtägiges Betreuungsangebot im Kindergarten nicht. Man müsse die gesellschaftlichen Entwicklungen im Auge behalten.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) hielt fest, dass die 15a-Vereinbarung bis zum Jahr 2017/18 verlängert werde. Auf das Land Niederösterreich würden 12,6 bis 12,9 Millionen Euro entfallen. Es gebe unterschiedliche Entwicklungen bei Kindern. Jedes Kind habe seine Talente, die es von Geburt an mitbringe. Wichtig sei, dass der Kindergarten ab der Früh beginne. Pünktlichkeit sei wichtig, so beginne bereits die Vorbereitung für die Schule. In Niederösterreich habe man die Möglichkeit den Kindergarten schon mit vier Jahren zu besuchen. Wenn ein Kind nicht Deutsch könne, brauche es umso mehr Unterstützung. Als Kind lerne man eine Sprache leichter und könne Defizite leichter verbessern. Sprachliche Entwicklung sei sehr wichtig.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Von Gimborn (Beiziehung von Logopäden beim Beratungsgespräch für Eltern wurde angelehnt. Der Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. wurde abgelehnt.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r (VP) brachte einen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ing. Ebner, MSc, Waldhäusl u.a. betreffend Neuregelung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht ein und begründete die Dringlichkeit.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, dass die Regelung die Falschen treffe. Man sei mit der Registrierkassenpflicht mitgegangen und habe gesagt, dass die kleineren und mittleren Unternehmen immer mit gutem Beispiel vorangehen würden. Es sei etwas beschlossen worden, das doch nicht halte. Man solle bei dem bleiben, was man beschlossen habe. Sie beantrage die Punkte eins und zwei getrennt abzustimmen, denn Punkt eins sei ident mit dem, was schon einmal beschlossen worden sei.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) hielt fest, dass er im Gegensatz zu seiner Vorrednerin diese Initiative als äußert positiv und dringend notwendig sehe. Wenn ein Thema so wichtig sei, wenn die Wirte so wichtig seien, dann müsse man hier nachsetzen. Die FP habe schon immer gesagt, dass es hier Probleme gebe. Es sei wichtig, dass man das heute wieder behandle. Es sei wichtig, dass alle erkennen, dass Wirte Tradition und Heimat seien, auf die man nicht verzichten wolle. Er stellte den Abänderungsantrag betreffend Nein zur Registrierkassenpflicht.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) meinte, es gebe noch jede Menge andere Kleinst- und Kleinunternehmer wie die Wirte, viele davon würden ihr Gewerbe im Nebenerwerb betreiben. Wer sage, dass diese dann motiviert wären, weiterzumachen, wenn der Aufwand nicht für den Nutzen stehe.

Dritter Präsident Franz G a r t n e r (SP) sagte, in Österreich gebe es ca. 300.000 Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer. Für diese sei die Einführung einer Registrierkasse sicher ein hoher finanzieller Aufwand. Es stehe fest, dass die Registrierkassenpflicht Unternehmen nicht nur finanziell belasten werde, sondern auch bürokratischen Mehraufwand bringe. Auch die Vereine bräuchten Rechtssicherheit. Er brachte daher einen Antrag ein.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) betonte, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform durch stärkere Kontrollen bei Unternehmen auf herbe Kritik stoße,. denn es werde schon zu viel kontrolliert. Auch wenn es Ausnahmen gebe, seien von der Registrierkassenpflicht viel mehr als nur die Gastronomen betroffen. Außerdem bräuchten die allermeisten Firmen Speziallösungen, die mit Kosten verbunden seien. Da die Aufregung um die Registrierkassenpflicht groß sei, sei es Aufgabe der Abgeordneten, den Unmut den man höre, in Anträge zu formen. Es brauche eine Regelung, die praxisgerecht und für die Unternehmen kostengünstiger sei.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. (Nein zur Registrierkassenpflicht) blieb in der Minderheit, der Antrag der Abgeordneten Gartner u. a. wurde angenommen. Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag in der geänderten Form wurde getrennt durchgeführt. Punkt eins des Dringlichkeitsantrages in der geänderten Form wurde einstimmig angenommen, die Punkte zwei und drei wurden mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) begründete die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Weiterführung des Handwerkerbonus.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, dass es sich hier natürlich um ein dringliches Thema handle. Der Handwerkerbonus sei einen positive Sache. Die Summe die dafür reserviert werde, solle erhöht werden. Der Handwerkerbonus solle auf österreichische Unternehmen beschränkt werden.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, der Handwerkerbonus sei ein Förderinstrument und man höre immer wieder von verschiedenen Wirtschaftsweisen sowie Steuer- und Budgetexperten, dass dieses Förderwesen durchforstet gehöre. Aber es in dieser Weise zu beginnen zu durchforsten, halte er für relativ „planlos“.

Der Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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