Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) referierte zum NÖ Sozialbericht 2014.

Abgeordneter Udo L a n d b a u e r (FP) sagte, in diesem Land würden für sehr viele Menschen sehr viele soziale Leistungen erbracht. Die Aufwendungen, die notwendig seien, um die Standards aufrechtzuerhalten, seien laufend im Steigen. Gleichzeitig würden immer weniger Personen in das Sozialsystem einzahlen, was auch auf die demografische Entwicklung zurückzuführen sei. Viele Menschen würden nicht in den Genuss einer Mindestsicherung kommen, weil sie zum „Mittelstand“ gehören. Die Familien müssten sich auch in Zukunft Kinder leisten können, der „Mittelstand“ müsse gestärkt werden.

Abgeordneter Dr. Herbert M a c h a c e k (FRANK) bedankte sich bei allen, die im sozialen Dienst tätig seien. Diese Damen und Herren würden das Rückgrat der sozialen Gesellschaft ausmachen. Weiters bedankte er sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenanstalten und Pflegeheimen für ihr Engagement und die viele Arbeit. Bei der 24-Stunden-Betreuung müsste verstärkt auf die Betroffenen eingegangen werden, die Anzahl der Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung habe sich in den letzten Jahren sehr stark erhöht. Aufgrund der demografischen Entwicklung würden sich die Aufwendungen für die soziale Pflege weiter erhöhen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werde von den Landeskliniken und den Pflegeheimen zu viel in Werbeeinschaltungen investiert. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Schaffung von Qualitätsstandards für die 24-Stunden-Betreuung ein.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) sagte, die Armut im Land werde durch soziale Hilfen wie Pflegegeld etc. gelindert. Ob diese Hilfe zweckmäßig und gerecht sei, müsse laufend hinterfragt werden. In Österreich hätten viele Menschen zu wenig Geld zum Leben, was auf Arbeitslosigkeit, Konsumverhalten oder Schulden zurückzuführen sei. Österreich gehöre zu den Ländern in Europa, die eine relativ hohe Beschäftigungsquote und eine geringe Arbeitslosenrate verzeichnen. Ihre Fraktion sei gegen Verschlechterungen bei der Mindestsicherung. Die Menschen bräuchten Arbeitsplätze, von denen sie leben könnten. Sie sprach allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im sozialen Bereich tätig sind, ihren Dank und ihre Anerkennung aus.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, ihre Fraktion werde diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. In Niederösterreich gebe es nur zehn Frauenforen bzw. sechs Frauenhäuser für 64 Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen. Insgesamt seien in Niederösterreich aber 134.000 Frauen von Gewalt betroffen. Die Frauenberatungsstellen müssten jedes Jahr um ihr Geld kämpfen. Hier gehöre massiv investiert.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) erläuterte, dass in Niederösterreich 90.522 Personen Pflegehilfe bezögen, davon etwa 10 Prozent in Heimen und 25 Prozent durch sozialmedizinische Dienste bzw. 24-Stunden-Pflege. 65 Prozent würden von den Angehörigen gepflegt. Es freue sie, dass die Richtlinien für sozialmedizinische Dienste auf eine finanziell gute Grundlage gestellt worden seien.

Abgeordneter Anton E r b e r MBA (VP) betonte, es gebe eine Rekordbeschäftigung, damit würden auch die Beitragszahler mehr. Um gute Sozialpolitik machen zu können, müsse man auch auf die Finanzmittel schauen. In der Pflege werde man in Zukunft sowohl die 24-Stunden-Betreuung als auch die Pflegebetten in den Heimen brauchen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Bezug auf Flüchtlinge sei sachlich zu diskutieren. Auch Diskussionen über Praktika müssten angesichts der drohenden Inaktivitätsfalle geführt werden. Ein Resolutionsantrag fordert die Aufnahme bestimmter Punkte in die bundeseinheitliche Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, die Sozialsysteme würden langsam unfinanzierbar. Heime würden zum Teil als gemeinnützige Vereine geführt, häuften aber wie Konzerne einen beachtlichen Cashflow für Immobilien auf.

Der Sozialbericht wurde mit Mehrheit von VP, SP und FRANK zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Erber fand die Mehrheit von VP, FP und FRANK, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Machacek blieb in der Minderheit.

(Forts.)

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