Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden nächsten Tagesordnungspunkte wurde bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

  • NÖ Jahres-Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2014
  • NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2014

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, er habe sich zu den Maßnahmen der Naturraumpflege Gedanken gemacht. So könne man als Integrationsprojekte Flüchtlinge und Asylwerber heranziehen, bei der Vermittlung der Naturschätze. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend Naturraumpflege als Integrationsprojekt für Asylwerber und Asylanten. Zum Bericht der Umweltanwaltschaft sagte er, dass dieser das sei, was er sich erwartet hätte, dieser sei authentisch und gut.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) betonte, dass es in der Energiepolitik ein klares Bekenntnis der Politik hin zu erneuerbaren Energieträgern gebe. Er bedankte sich bei den vielen Unterstützern und Energiegemeinderäten. Wichtiger Motor sei die Umwelt- und Energieagentur Niederösterreich. Diese leiste hervorragende Arbeit in den Regionen. Er höre sehr viel Lob von umweltengagierten Personen. Trotz des guten Weges sei man aber noch lange nicht am Ziel. Man müsse weitere Investitionen in die Wasserkraft tätigen. Neue Projekte und Ideen seien gefragt, man bräuchte noch mehr Aktivitäten.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) meinte, der Bericht zeige eine gute Gesamtschau aller nachhaltigkeitsrelevanten Projekte. Zum Thema Energie stellte er fest, dass es eine sehr gute Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energie gebe. Man habe das Ziel „100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie“ erreicht und sei damit wieder einmal Vorreiter in Europa geworden. Dies sei nur durch eine sehr breit angelegte Einbindung der Bevölkerung möglich geworden, etwa durch die NÖ Energiebewegung. Er hob auch das große Engagement der vielen Energiebotschafter hervor.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, der Umwelt- und Klimabericht 2014 zeige positive und erfreuliche Ergebnisse. Es gebe aber auch einen immensen Verbrauch im Bereich Transport und Verkehr. Seit 2008 habe sich mit der Krise der Gesamtenergieverbrauch eingependelt, aber der Verbrauch im Transport-und Verkehrswesen sei gestiegen. Sie brachte daher einen Resolutionsantrag betreffend dringende Maßnahmen zur Erreichung von Klimazielen ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, dass die Energieziele wichtig seien und man hier ordentlich unterwegs sei. Zum Thema Klimawandel trat er dafür ein, „die Kirche im Dorf zu lassen“. Energie müsse weiter leistbar bleiben. Außerdem sei es wichtig, dass der Boden geschützt werde und damit auch das Wasser.

Abgeordnete Dr. Gabriele V o n G i m b o r n (FRANK) sagte, ihre Fraktion werde den Umwelt-, Klima- und Energiebericht zur Kenntnis nehmen. Aber in einigen Bereichen gebe es Handlungsbedarf, sprach sie die Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat an. Die Rückstände von Spritzmitteln fänden sich in zahlreichen Lebensmitteln. Sie brachte einen Antrag betreffend Förderung der Erforschung der Auswirkungen gefährlicher Chemikaliencocktails auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt ein.

Abgeordnete Mag. Karin S c h e e l e (SP) sprach zum Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft und sagte, ihre Fraktion nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. Man stimme dem guten Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft gerne zu. Zum Klimabericht betonte sie, es stehe fest, dass der Klimawandel Flüchtlingsbewegungen verursache.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) nahm zum Bericht der Umweltanwaltschaft Stellung. Die Umweltanwaltschaft verfüge über ein motiviertes Team und liefere sehr gute Arbeit. Der Umwelt-, Energie-und Klimabericht gebe eine sehr gute Übersicht über die Projekte in diesem Bereich. Mit dem Klima- und Energieprogramm habe man sich sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Es seien sehr viele Leitprojekte umgesetzt und bearbeitet worden. Er meinte, die neuen Energiequellen müssten für die Menschen auch in Zukunft leistbare Energie anbieten. Neue Technologien könnten in diesem Zusammenhang zusätzliche Impulse setzen und noch mehr Green-Jobs ermöglichen. Zu diesen Erfolgen hätten sehr viele Pioniere beigetragen, die im privaten und öffentlichen Bereich viele erneuerbare Energiequellen wie beispielsweise Photovoltaikanlagen ermöglicht hätten.

Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2014 wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer wurde aufgrund des nicht vorhandenen Zusammenhanges nicht zur Abstimmung zugelassen, die übrigen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. Der Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

(Forts.)

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