Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten drei Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2014.
• Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2014.
• NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2014.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) sagte, der Grüne Bericht gebe eine gute Gelegenheit über die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern zu berichten. Er zeige auch die Vielfalt der Strukturen. Nach wie vor habe man es mit einer kleinstrukturierten Land- und Forstwirtschaft zu tun. In Niederösterreich befinde sich rund ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Österreich. Die Landwirtschaft sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Niederösterreich sei der wichtigste Lebensmittelproduzent Österreichs. Niederösterreich sichere die Ernährung von über 10 Millionen Menschen. Auch das Jahr 2014 sei für die Land- und Forstwirtschaft ein sehr herausforderndes Jahr gewesen, etwa durch die sehr schwierigen Witterungsbedingungen. Er sprach den Bäuerinnen und Bauern seinen Dank und seine Anerkennung aus, weil sie sich u. a. für die Umwelt einsetzen und die Bevölkerung mit leistbaren Lebensmitteln versorgen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Fördervoraussetzungen für das Österreichische Programm für ländliche Entwicklung 2014-2020 ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Vorgaben für die Inanspruchnahme der Förderung im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung abzuändern.

Klubobfrau Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte, in den ländlichen Regionen würden Arbeitsplätze dringend benötigt. Es gebe aber auch große Chancen für die Landwirtschaft, was die neue Lebensweise der Menschen betreffe, erinnerte sie an den großen Bedarf beim Anbau von Bio-Soja. In Österreich habe die Zivilgesellschaft erkannt, dass vom transatlantischen Abkommen mit Amerika (TTIP) eine große Gefahr für die heimische Landwirtschaft ausgehe. Wenn man die Absenkung von Standards verhindern wolle, dann gelte es, zu handeln. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gottfried Waldhäusl und Ing. Martin Huber einen Resolutionsantrag für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft ein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, der Bericht zeige deutlich auf, wie ausgeprägt das „Bauernsterben“ im Land sei. Die Problematik im bäuerlichen Berufsleben sei auf die zu geringen Erzeugerpreise zurückzuführen. Den großen Gewinn beim Milchpreis lukriere leider nur der Handel. Es wäre wichtig, die eigene Bevölkerung im Fall einer Krise von der eigenen Landwirtschaft versorgen zu können, wozu aber neue Modelle und Ideen notwendig wären. Dabei müsse auch über so genannte „Schutzzölle“ nachgedacht werden. Seiner Fraktion kümmere sich besonders auch um die Imker und die Gesundheit der Bienenstöcke. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber und MMag. Dr. Petrovic betreffend faire und garantierte Erzeugerpreise für die Landwirtschaft ein.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) sagte, auf der Produzentenseite gerechte Preise festzulegen, sei ein schwieriges Unterfangen. Die Abhängigkeit der Bauern steige laufend, erinnerte er u. a. an notwendige Absatzvereinbarungen mit Molkereien. Die Förderlandschaft für die Landwirtschaft müsse anders gestaltet werden und dürfe nicht nur der Interessensvertretung zugutekommen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Hilfe für Wein- und Obstbauern, die durch Unwetter existenzbedrohenden Schaden erlitten haben, ein.

Abgeordneter Dr. Walter L a k i (FRANK) meinte, ein wichtiges Einkommen für die Landwirtschaft seien die Förderungen. Bei den EU-Förderungen kämen die österreichischen Landwirte „unter die Räder“, Nutznießer sei die landwirtschaftliche Industrie. Die Förderung gehöre an Österreich angepasst.

Abgeordnete Ilona T r ö l s - H o l z w e b e r (SP) sagte, die Strukturentwicklung sei besorgniserregend. Der Weg in eine große, industriell geführte Landwirtschaft sei bereits eingeschlagen. Nur die Zahl der großen Betriebe steige. Viele kleine und mittlere Betriebe könnten sich die Aufrechterhaltung nicht mehr leisten, für die Bauern müsse es gerechte Preise geben.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) erinnerte an die schwierigen Witterungsbedingungen für die Landwirtschaft im Berichtszeitraum. Bei der Energieproduktion sei 2014 bis zum Eisbruch ein durchschnittlich gutes Jahr gewesen. Bei der Lebensmittelproduktion bestünden große Herausforderungen. Der Vergleich zwischen dem Milchpreis und jenen für einen Energy-Drink müsse einem zu denken geben. Bauer zu sein, sei „kein einfacher Job“.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, der Grüne Bericht und die Debatte darüber überraschten ihn nicht. Jedes Jahr werde „ein Begräbnis erster Güte“ gefeiert. Der Bauernstand sei kaputt gemacht worden. Der Landwirt könne nur noch als Bittsteller überleben.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Grüne Bericht mit VP/SP-Mehrheit, der Bericht betreffend Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit sowie der Bericht zum Landwirtschaftlichen Förderungsfonds mit VP/SP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Schulz (ÖPUL) wurde einstimmig angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO).

Der Antrag wurde ohne Debatte gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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