Stöger: Mehr österreichische Patente und mehr Frauen in der Forschung

Budgetausschuss - bei Innovationen ist auch Risikokapital gefragt

Wien (PK) - Die zweite Untergliederung im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie gilt der Forschung und sieht dort für 2016 Auszahlungen von 428,079 Mio. € vor, etwas weniger als 2015 (429,2 Mio. €). Die Einzahlungen werden gleichbleibend auf 2 Mio. € geschätzt. Als erstes Wirkungsziel seiner Forschungsagenden nennt Bundesminister Alois Stöger in der Untergliederung 34 des Budgetentwurfs 2016 die Steigerung der Intensität von Forschung, Technologie und Innovation bei den Unternehmen. Außerdem brauche Österreichs Infrastruktur neue Technologien zur Bewältigung des Klimawandels und zur Schonung knapper werdender Ressourcen, vor allem im Mobilitätssystem. Zu erhöhen sei schließlich auch die Zahl der Frauen bei den Beschäftigten im Technologie- und Innovationssektor. Schwerpunkte in der Debatte des Budgetausschusses bildeten Pläne des Ministers, Budgetrestriktionen durch Auflösung von Rücklagen auszugleichen, die Förderung von Innovationen bei kleinen Unternehmen und Start-ups, die großen Exportchancen von Firmen, die in der Weltraumforschung tätig sind und die "Frontrunner" der Innovation in der Industrie, wo Minister Stöger positive Reaktionen auf die Erhöhung der Forschungsprämie im Jahr 2016 registriert. Die Fragen stellten die Abgeordneten Philip Kucher und Nurten Yilmaz (beide SPÖ), Eva-Maria Himmelbauer, Angelika Winzig und Georg Strasser (alle ÖVP), Axel Kassegger, Gerhard Deimek und Erwin Angerer (alle FPÖ), Ruperta Lichtenecker, Sigrid Maurer und Matthias Köchl (alle G) sowie Claudia Gamon (N) und Christoph Hagen (T).

Kooperation Wissenschaft-Wirtschaft für Innovation in der Produktion

Technologie- und Innovationsminister Alois Stöger erläuterte dem Budgetausschuss seine Schwerpunkte bei der Förderung anwendungsorientierter Forschung für Innovationen in der Produktion, auf dem Mobilitätssektor und bei der Unterstützung junger Talente. Alle Programme zielten drauf ab, die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft unter Beachtung von Gender-Aspekte zu stärken und auszubauen, sagte Stöger, der insbesondere auch die Zahl der Patente weiter erhöhen will.

Klagen aus den Reihen der FPÖ an Budgetrestriktionen zerstreute Stöger mit dem Hinweis auf seine Absicht, Rücklagen aufzulösen. Mit der Zustimmung des Finanzministers rechne er, weil sein Ressort gute Projekte habe. Forschung bei Kleinen und mittleren Unternehmen werde gezielt unterstützt. KMU weisen einen Anteil von 72% an der Zahl geförderter Unternehmen auf, betraglich liege ihr Anteil an den Förderungsmitteln bei 42%. "Frontrunner" der Innovation seien vielfach Industriebetriebe, die die technologische Entwicklung in den KMU mitziehen, sagte Stöger.

Gute Position Österreichs in internationalen Vergleich

Bei der Steigerung der Forschungsquote - Österreich liege im europäischen Ranking derzeit auf dem 4. Platz - setzt Stöger auf Anreize für private Investitionen durch direkte Förderung und durch die 2016 erhöhte Forschungsprämie. Bei der Annäherung an das Ziel, ein Drittel der Forschung öffentlich und zwei Drittel privat zu finanzieren, liege man derzeit bei einer Relation von 37% zu 63%.

Den Rückzug seines Ressorts aus dem Förderungsprogramm COIN (Cooperation&Innovation) erklärte der Minister mit der Anwendungsorientierung seines Ressorts, dem es um Produktionstechnologie gehe, daher beteilige sich sein Ministerium auch nicht an der Strukturfinanzierung von Fachhochschulen, wohl aber an der Finanzierung einzelner Fachhochschulprojekte.

Fortschritte bei der Förderung von Frauen in der Forschung

Viele Förderungsprogramme verfolgen das Ziel, den Frauenanteil in der angewandten Forschung zu erhöhen, bekräftigte Minister Stöger, und zwar von derzeit 18% auf 23%. Der Anteil von Mädchen an Praktika konnte auf 44% gesteigert und die Zahl von Praktika für StudentInnen im Jahr 2016 auf 3.000 verdoppelt werden. Ein Schwerpunkt der Frauenförderung seines Ressorts sei das Patentamt, das Genderthema ist aber ein genereller Aspekt bei jeder Förderungsmaßnahme seines Hauses, betonte Minister Stöger.

Um Forschungsbewusstsein in der Wirtschaft zu steigern, setzt Minister Stöger auf die Information von Schulen, aber auch der Betriebe darüber, dass forschende Unternehmen größere Erfolge auf dem Markt und bessere Chancen haben, Krisen zu bewältigen. Die Steigerung der Zahl der Patente sei Ziel einer neuen Strategie, die auf die Information von Universitäten und Fachhochschulen sowie auf Abkommen zur Internationalisierung von Patenten und auf den Schutz geistigen Eigentums setze.

Industrie reagiert positiv auf höhere Forschungsprämie

Die Anhebung der Forschungsprämie von 10% auf 12% im kommenden Jahr stelle einen wichtigen Anreiz für Betriebe dar, in die Forschung einzusteigen oder diese auszubauen. Außerdem unterstütze sie heimische Filialen internationaler Unternehmen im konzerninternen Wettbewerb. Dem Thema "Produktion der Zukunft" in 30 Betrieben mit 670.000 Beschäftigten widmen sich Interessenorganisationen und Betriebe auf der Plattform Industrie 4.0, dabei geht es um moderne Technologie am Produktionsstandort Österreich. Stöger informierte auch über drei zusätzliche Pilotfabriken im Jahr 2016, über besondere Förderungen für KMU und über die Ausschreibung weiterer Stiftungsprofessuren.

Seit 2014 schreibe Österreich durch seine Teilnahme an der ESA-Raumsonde Rosetta Weltraumgeschichte, berichtete Stöger und bezifferte den Budgetansatz zur Förderung von Weltraumaktivitäten für 2016 mit 65 Mio. €. Immer mehr Firmen in Österreich beteiligen sich an Weltraumprojekten und steigern ihre Exporte weit über dem Durchschnitt der Gesamtwirtschaft. Die Dotierung der ESA-Programme soll langfristig steigen, teilte Stöger mit und informierte über zusätzliche Programme für eine wachsende Zahl von Betrieben.

Stärken und Schwächen des Innovationsstandortes Österreich

In einer Stärken-Schwächen-Analyse des Innovationsstandortes Österreich wies Minister Stöger auf einen Mangel an Risikokapital hin, dem Stärken bei Patenten und bei Innovationen in Industrie, KMU und öffentlicher Hand gegenüberstünden. Toppositionen nehme Österreich in der Forschung zur Nutzung erneuerbarer Energieträger, für Windenergie, Energiespeicherung und bei der Förderung des ForscherInnen-Nachwuchses ein. Start-Ups werden gezielt auch von seinem Ressorts gefördert, sagte Stöger und erinnerte daran, dass seit 2002 in 544 geförderten Betrieben 3.400 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Eine Evaluierung der Forschungsprämie, zu der bereits positive Reaktionen aus der Industrie vorliegen, kündigte Minister Stöger für Ende 2016 an.

Aus den Antworten des Ministers auf Detailfragen erfuhren die Ausschussmitglieder schließlich von saldenneutralen Umschichtungen beim Klima- und Energiefonds, die Verwaltungsvereinfachung dienen, von wachsenden Mengen an radioaktiven Abfällen, die in Seibersdorf entsorgt werden müssen und dort zu höheren Kosten führen, sowie von der Strategie Stögers, langfristige Verpflichtungen aus mehrjährigen Verträgen durch die Auflösung vorsorglich angelegter Rücklagen abzudecken. (Fortsetzung Budgetausschuss) fru

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