Bundesrat diskutiert über Sicherheitsbericht

Einheitliche Sicherheitsstandards für Sprengstoffe

Wien (PK) - Nach dem Nationalrat hat auch der Bundesrat den Sicherheitsbericht 2014 zur Kenntnis genommen. In der etwas mehr als einstündigen Debatte in der Länderkammer ging es nicht nur um die aktuelle Kriminalitätsentwicklung, sondern auch um die Sicherung der österreichischen Grenzen. Sowohl FPÖ-Bundesrat Werner Herbert (F/N) als auch sein Fraktionskollege Hans-Jörg Jenewein (F/W) kritisierten die unkontrollierte Einreise Tausender Flüchtlinge nach Österreich und forderten einen effizienten Schutz der Staatsgrenzen, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme "technischer Sicherungsmaßnahmen". Er sei froh, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner klare Worte zur Grenzsicherung gesprochen habe, und auch die Position von Außenminister Sebastian Kurz sei richtig, sagte Jenewein. Seiner Ansicht nach blockiert die SPÖ aber sinnvolle Maßnahmen.

Ein von den Freiheitlichen eingebrachter Entschließungsantrag blieb in namentlicher Abstimmung mit 12 Ja- bei 43 Nein-Stimmen allerdings in der Minderheit. Der Antrag sei obsolet, die Innenministerin habe das Problem längst gelöst, argumentierte der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Gerhard Schödinger (V/N). Sein Tiroler Fraktionskollege Andreas Köll (V/T) gab zu bedenken, dass ein permanenter Grenzzaun innerhalb des Schengenraums weder technisch funktionieren würde, noch EU-rechtlich möglich wäre. Schließlich erlaube die EU nur temporäre Grenzkontrollen. Für die SPÖ bekräftigte Ewald Lindinger (S/O) die Ablehnung der FPÖ-Initiative.

Was den Sicherheitsbericht 2014 betrifft, äußerte Herbert (F/N) die Vermutung, dass die festgestellte rückläufige Kriminalitätsentwicklung nur technischer Natur sei und mit der Schließung etlicher Polizeidienststellen in den letzten Jahren zusammenhängt. Wenn keine PolizistInnen mehr da seien, könnten sie auch keine Anzeigen entgegennehmen, hielt er fest. Außerdem fehlen ihm zufolge viele PolizistInnen in ihren angestammten Dienststellen, weil diese im Grenzeinsatz seien. Schödinger (V/N) hält diese Argumentation allerdings für absurd und wies darauf hin, dass die Nichtentgegennahme von Anzeigen Amtsmissbrauch wäre. Der steirische SPÖ-Bundesrat Martin Weber hob hervor, dass der Bericht auf Zahlen, Daten und Fakten beruhe, die sich sehen lassen könnten.

David Stögmüller von den Grünen (G/O) wies darauf hin, dass seit 2009 ein starker Anstieg von Delikten mit Schusswaffenbeteiligung zu verzeichnen sei, was er darauf zurückführt, dass zu viele Schusswaffen im Umlauf sind. Zudem zeigten sich er und Bundesrat Lindinger (S/O) über die zunehmende Hetze gegenüber Flüchtlingen besorgt. Laut Stögmüller hat es heuer schon 16 Angriffe auf Asylunterkünfte gegeben, die Hemmschwelle für Übergriffe falle sukzessive. Wenn man nicht gegensteuere, drohe ein Flächenbrand, warnte er. Der Kärntner SPÖ-Bundesrat Günther Novak brachte die Schließung von Polizeidienststellen in Kärnten zur Sprache und kritisierte, dass es - anders als versprochen - nach wie vor keinen adäquaten Ersatz in anderen Dienststellen gebe.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner machte geltend, dass die Kriminalität nicht nur von 2013 auf 2014 zurückgegangen ist, sondern bereits über einen längeren Zeitraum sinke. Habe es vor zehn Jahren noch 604.000 angezeigte Delikte gegeben, seien es im Vorjahr nur noch 527.700 gewesen. Weitere Anstrengungen werden ihr zufolge bei der Bekämpfung von Cyber-Kriminalität unternommen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigte sich erfreut, dass es neuerlich weniger Verurteilungen von Jugendlichen gegeben hat und Diversionsverfahren erfolgreich verlaufen. Die Zunahme von Häftlingen führte er nicht zuletzt auf die hohe Zahl von inhaftierten Schleppern zurück. Wo es nötig sei, werde es Kapazitätssteigerungen im Strafvollzug geben, versicherte er.

Laut den Daten des Innenministeriums war im vergangenen Jahr sowohl die Zahl der Anzeigen als auch die Zahl der Verurteilungen rückläufig. Die Aufklärungsquote lag bei 43,1%. Nicht bei allen Deliktsgruppen konnte allerdings ein positiver Trend verzeichnet werden, so nahmen etwa die Wohnungseinbrüche zu.

Bundesrat billigt Novellierung des Sprengmittelgesetzes einstimmig

Für privat genutzte Sprengstoffe werden in Zukunft europaweit einheitliche Sicherheitsbestimmungen gelten. Anlass zur Novellierung des Sprengmittelgesetzes, die heute vom Bundesrat einhellig gebilligt wurde, geben entsprechende EU-Vorgaben, die vor allem die Standards für die Bereitstellung und die Konformitätsbewertung harmonisieren und gleichzeitig auch klar geregelte Informations- und Aufbewahrungspflichten für Hersteller und Importeure enthalten.

Explizit für die Harmonisierung des Schutzniveaus bei Sprengmitteln und die damit einhergehenden neuen Datenschutzbestimmungen sprachen sich insbesondere Armin Forstner (V/St), Martin Weber (S/St), Christoph Längle (F/V) sowie Marco Schreuder (G/W) aus. Damit sei eine einheitliche europaweite Vorgangsweise zum Schutz der damit arbeitenden Menschen, wie etwa im Bergbau oder bei Lawinensprengungen der Fall, gewährleistet, meinte Weber. Die Freiheitlichen hätten in diesem Bereich "schon etwas früher" Handlungsbedarf gesehen, sagte Längle.

Trilateraler Vertrag über Dreiländergrenzpunkt Thaya-March und Abkommen mit Tschechien zur verstärkten polizeilichen Kooperation

Einstimmig sprach sich die Länderkammer außerdem für einen Grenzvertrag Österreichs mit Tschechien und der Slowakei sowie für ein bilaterales Abkommen mit Tschechien zur weiteren Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit aus. Beim trilateralen Vertrag zwischen Österreich, Tschechien und der Slowakei geht es darum, den Dreiländergrenzpunkt Thaya-March als unbeweglichen Grenzpunkt festzulegen. Das Abkommen bekam im Bundesrat wie auch jenes über die verbesserte polizeiliche Zusammenarbeit mit Tschechien von Gerhard Schödinger (V/N), Stefan Schennach (S/W), Werner Herbert (F/N) und Marco Schreuder (G/W) ausschließlich zustimmende Worte. Das trilaterale Grenzabkommen wurde aufgrund eines großen geplanten Umweltschutzprojektes notwendig, wie Schödinger im Plenum erklärte. Für Schennach sowie Schreuder ist die verstärkte polizeiliche Kooperation mit Tschechien ein Zeichen für moderne, gegenseitige europäische Hilfeleistung. "Es gibt gemeinsame, europäische, grenzüberschreitende Arbeit. Und ich möchte mehr davon", sagte Schreuder in Hinblick auf die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kultur. (Fortsetzung Bundesrat) gs/keg

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at

http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/ParlamentWien
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0006