Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Trauerminute für die Terroropfer von Paris abgehalten.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "NÖ Breitbandinitiative:
Unser Weg für eine flächendeckende, leistbare und nachhaltige Breitbandversorgung in Niederösterreich".

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) sagte, gerade in herausfordernden Zeiten sei es sehr wichtig, auf Nachhaltigkeit und auf zukunftsträchtige Lösungen zu setzen, wofür besonders die NÖ Breitbandinitiative ein Musterbeispiel sei. Breitband auf Glasfaserbasis sei eine Schlüssel-Infrastruktur, weshalb auch das Land Niederösterreich den Netzausbau selbst in die Hand genommen habe. Anfang dieses Jahres sei in diesem Zusammenhang die „NÖGIG“, die NÖ Glasfaser-Infrastruktur-Gesellschaft gegründet worden. Deshalb sei auch ein Pakt zum Breitband-Ausbau zwischen Land Niederösterreich, Telekom und EVN unterzeichnet worden. Bereits jetzt würden an die 300 Gemeinden an dieser Initiative mitarbeiten wollen. Das „Glasfaserhandbuch“ trage dazu bei, eine hochwertige Glasfaserinfrastruktur besonders in den ländlichen Regionen zu verwirklichen. Die Breitbandinitiative sei auch ein Jobmotor, und eine hochwertige Glasfaserinfrastruktur sei eine Voraussetzung für erfolgreiche Betriebsansiedlungen.

Klubobmann Ernest G a b m a n n (FRANK) betonte, es sei wichtig und diese aktuelle Stunde eine gute Gelegenheit, so einem wichtigen Thema das Augenmerk zu schenken. Das Bundesministerium für Infrastruktur hätte schon in der Vergangenheit solche Technologien stärker fördern müssen. Aufgrund dieses Defizites müsse nun das Land Niederösterreich einspringen und den Ausbau des schnellen Internets vorantreiben. Die Gesellschaft sei mittlerweile sehr mobil und die Bevölkerung verlange ortsunabhängig ein schnelles Internet.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) meinte, es sei positiv, dass Niederösterreich beim Breitbandausbau eine Vorreiterrolle übernommen habe. Infrastruktur bedeute auch den Ausbau der öffentlichen Verkehrs etc. Niederösterreich habe beim Ausbau des Breitbandinternets Engagement und Mut bewiesen. Bis zum Jahr 2030 sei geplant, einen Vollausbau beim Internet zu erreichen. Der Breitbandausbau biete auch neue Job-Chancen für die Menschen. Eine Verabschiedung von der Netzneutralität sei nicht positiv.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sagte, für seine Fraktion sei auch der Ausbau der Straßeninfrastruktur in den ländlichen Regionen eine wichtige Infrastruktur. Die Breitbandinitiative sei ein zukunftsträchtiges Projekt, trotzdem habe das Land Niederösterreich auch noch viele andere Probleme zu lösen. Die Infrastruktur im ländlichen Raum müsse sichergestellt werden, auch um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.Es werde immer von einer österreichweiten Breitbandmilliarde „phantasiert“. Alleine für Niederösterreich brauche man aber nur für die Versorgungsleitungen ein Vielfaches davon.

Abgeordneter Walter N a d e r e r (FRANK) bemerkte, über die eigentlichen Summen habe noch niemand gesprochen. Grundsätzlich sei der Ansatz in Ordnung. Nicht nur Unternehmen bräuchten schnelles Internet, es gehe auch um Standortqualität und Abwanderung. Es gebe so gut wie keinen politischen Druck auf den marktbeherrschenden Handynetzbetreiber, das Netz auch im ländlichen Raum auf den neuesten Stand zu bringen.

Abgeordneter Helmut S c h a g e r l (SP) sagte, der niederösterreichische Weg sehe vor, dass jedes Gebäudes bis 2030 einen Glasfaseranschluss erhalte. Ziel sei eine Steigerung der Beschäftigung im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfähigkeit. Breitband werde zu einem zentralen Standortfaktor.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) meinte, Glasfaser sei die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Das große Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bedürfe einer besonderen Anstrengung. Niederösterreich gehe dabei einen eigenen Weg, der Fokus der NÖ Breitbandinitiative liege vor allem auf dem ländlichen Raum. Es sei sichergestellt, dass öffentliche Mittel nachhaltig wieder zurückflössen. Unter den Bundesländern, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigten, liege Niederösterreich an erster Stelle.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die Praxis zeige, dass es durchaus Probleme gebe. Es gebe noch viel zu tun.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) antwortete seinem Vorredner, in Bezug auf die Breitbandinitiativen von Verbrechen zu sprechen, sei für ihn enttäuschend.

(Forts.)

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