Bundesrat – Lindinger: Österreich ist sicherer geworden

Liberalisierung des Waffenrechts abzulehnen – Rechtsextremismus verstärkt bekämpfen

Wien (OTS/SK) - "Die Kriminalität ist gesunken und die Aufklärungsquote gestiegen. Österreich ist also sicherer geworden. Ich danke jenen, die für diese Sicherheit sorgen. Vor allem der Exekutive, die 24 Stunden und bei jeder Witterung im Einsatz ist“, so SPÖ-Bundesratsabgeordneter Ewald Lindinger heute, Donnerstag, im Bundesrat im Zuge der Diskussion um den Sicherheitsbericht 2014, den der Abgeordnete ausdrücklich lobte und sich bei allen an der Erstellung beteiligten Personen bedankte. ****

Lindinger nahm sich inhaltlich vor allem die rechtliche Basis für Waffenbesitz heraus: „Es gibt heute weniger Waffenpässe, weniger Waffenscheine und insgesamt weniger Waffenbesitz. Das ist ein gutes Zeichen.“ Hier habe das zentrale Waffenregister positiv gewirkt. Der immer wiederkommenden freiheitlichen Forderung nach einer Liberalisierung des Waffenrechts sei daher eine klare Abfuhr zu erteilen: „Wenn freiheitliche VertreterInnen immer wieder ein freieres Waffenrecht fordern, muss man auch einmal sagen, dass nur ein strenges Waffenrecht die Exekutive schützt.“ Vor allem auch in Hinblick auf Gewalt in Familien, sei es wichtig, dass es „wenig Waffen in den Haushalten gibt“.

Sorgen macht sich Lindinger um die Zunahme des Rechtsextremismus:
„Wir spüren tagtäglich, dass hetzerische Aussagen, beispielsweise in Social Media Plattformen, zunehmen. Das schlägt sich auch in der Kriminalstatistik nieder.“ Insgesamt gab es 750 Anzeigen wegen rechtsextremer, fremdenfeindlicher, islamophober oder antisemitischer Tathandlungen, was einen Anstieg um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. „Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, als Demokrat mache ich mir Sorgen. Hier müssen wir verstärkt dagegen auftreten.“ (Schluss) mo/pm/mp

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