Yilmaz: Orientierungskurse statt Benimmkurse

Partizipativer Ansatz wichtiger als Sanktionen

Wien (OTS/SK) - „Orientierungskurse für MigrantInnen – wie sie in Wien schon seit Jahren praktiziert werden – sind wichtige Säulen für eine erfolgreiche Integration. Benimmkurse mit Sanktionen halte ich für kontraproduktiv“, so SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz in einer ersten Reaktion zu den heute vorgestellten Ideen von Minister Kurz. Verwundert zeigt sich Yilmaz über die geplante Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die heute schon an genauen Kriterien gebunden ist. Es herrscht Verwirrung in Bezug auf die Personengruppe, die diese Strafmaßnahmen treffen soll. „Mindestsicherung bekommen ohnehin nur jene, die sich an diese Kriterien halten und die anerkannte Flüchtlinge sind“, so Yilmaz. ****

Grundsätzlich können ohnehin nur jene Personen eine Leistung aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten, die dem AMS zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und sich um einen Arbeitsplatz bemühen. „Taten statt Worte“, fordert Yilmaz und verweist auf die Mittel, die Sozialminister Rudolf Hundstorfer für Integration aufbringt. „Den großen Brocken übernimmt der Sozialminister, der dafür zuständige Integrationsminister zahlt hingegen nur ein Drittel der Summe, die Wien allein für Sprachkurse und unterstützende Maßnahmen aufbringt“, so Yilmaz. Die Ideen von Minister Kurz werde man sich nun genau ansehen. „Wir haben leider die Ideen vom Minister erst heute aus den Medien erfahren“, so Yilmaz und weiter: „Seitens der SPÖ sind wir aber gerne bereit mit der nötigen Expertise zu unterstützen“.

Zuversichtlich sei Yilmaz, dass der Integrationsminister sich in Zukunft mehr am Wiener Modell orientieren werde. „Jeder vorgeschlagene Punkt ist in Wahrheit an eine Sanktion gekoppelt – ein partizipativer Ansatz ist wahrscheinlich der produktivere Weg“, so Yilmaz abschließend. (Schluss) ps/rm/mp

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