BZÖ-Kotschnig: Neue Geschäftsordnung des Klagenfurter Stadtrechts ist ein Rückschlag für die Frauenbewegung

Bei Abwesenheit der Bürgermeisterin droht Handlungsunfähigkeit des ganzen Gemeinderates

Klagenfurt (OTS) - „Seit Jahren kämpfen Frauen für eine geschlechtsneutrale Formulierung in Dokumenten und Texten. Der Vorwurf lautete stets, dass früher in Politik und Wirtschaft nur die Männerwelt das Sagen hatte und dadurch alles auf das männliche Geschlecht ausgelegt war. Die amtierende Bürgermeisterin der Landeshauptstadt hat nun aber diesen Fehler ins Weibliche übertragen und eine neue Geschäftsordnung beschließen lassen, die diesen Missstand nicht behob, sondern nur umgekehrte. Klagenfurt hat jetzt eine Geschäftsordnung, die „die Vorsitzende“ explizit hervorhebt. Dieser Umstand sollte zu denken geben“, so Klaus Kotschnig, Klagenfurter Gemeinderat und BZÖ-Landesgeschäftsführer.
Die neue Geschäftsordnung stehe auch im massiven Widerspruch zum geltenden Stadtrecht. „Unter §9 ist festgehalten, dass Funktionsbezeichnungen, die ausschließlich in männlicher Form festgelegt sind, für weibliche Amtsinhaber in weiblicher Form zu verwenden sind“. Dies bedeute laut Stadtrecht: „festzulegen“ in männlicher und zu „verwenden“ auch in weiblicher Form. „Da dies aber im Umkehrschluss nicht geregelt ist, stellt dieser rechtliche Graubereich bei einer jederzeit möglichen Abwesenheit der Bürgermeisterin eine Gefahr für die weitere Handlungsfähigkeit des gesamten Gemeinderates dar. Dieser Passus wurde aus meiner Sicht falsch interpretiert. Denn ansonsten müsste man laut §9 ständig das Stadtrecht ändern und weibliche Funktionen schriftlich erfassen“, warnt Kotschnig.

Das Vorgehen der Bürgermeisterin sei auch eine Beleidigung für all jene, die für eine Gleichstellung kämpfen, meint Kotschnig: “Denn niemand wollte eine Besserstellung. Man wollte Gleichberechtigung und viele haben versucht, es als Besserstellung darzustellen“.
Eine Geschäftsordnung, die nun aber eine „Besserstellung“ für Frauen darstellt, werfe die Diskussion rund um die Gleichstellung der Frauen um Jahrzehnte zurück. “Hier hat die Bürgermeisterin aus meiner Sicht einen Image-Schaden für Frauen in der Politik angerichtet. Ich glaube nicht, dass sämtliche Bürgermeisterinnen als “Umkehrer“ statt „Gleichsteller“ dargestellt werden wollen“, so Kotschnig der die Bürgermeisterin umgehend auffordert, den Schaden zu beheben und klarzustellen, dass es um Gleichberechtigung und nicht um eine Besserstellung geht.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ Kärnten
9020 Klagenfurt
0463 501246

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KBZ0001