Ottenschläger: Rot-grüne Streitereien gefährden wichtige Verkehrsprojekte in Wien

ÖVP-Verkehrssprecher: U5 und Lobautunnel könnten längst auf Schiene sein und die Bevölkerung entlasten

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Rahmen der Budgetberatungen zum Kapitel Verkehr und Infrastruktur hat ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Andreas Ottenschläger heute, Donnerstag, Bundesminister Stöger auch zu zwei Wiener Themen befragt. Auf der einen Seite zum Wiener U-Bahn-Ausbau und auf der anderen zum Lobautunnel, bei dem es aus der rot-grünen Koalition völlig diametrale Äußerung gegeben hat.

"Der Bundesminister hat sich klar zum U-Bahn-Ausbau bekannt. Jährlich sind dafür 78 Millionen Euro an Bundeszuschüssen vorgesehen. Innerhalb der vierten Ausbaustufe kam es zuletzt zu Umstrukturierungen. In der fünften Ausbaustufe, welche auch den Bau der U5 nach Hernals vorsieht, ist man schon länger mit der Vorgabe konfrontiert, ein neues Vertragswerk aufsetzen zu müssen, was bisher noch nicht erfolgt ist. Das heißt letztendlich, dass die entscheidenden verkehrspolitischen Abstimmungen und Übereinkünfte, also ein klarer Vertrag mit dem Beschluss zum Bau der U5, immer noch nicht abgeschlossen wurden", meint Ottenschläger über die Verzögerungen von Rot-Grün beim dringend notwendigen Bau der U5.

Aber nicht nur beim U-Bahn-Ausbau hapert es, wie in der heutigen Budgetausschusssitzung klar wurde. "Der Lobautunnel muss gebaut werden, um den Ring um Wien zu schließen und den allmorgendlichen Dauerstaus im Süden und Osten der Stadt endlich ein Ende zu bereiten. Die ASFINAG hat dieses Projekt in ihrem Bauprogramm bereits vorgesehen. Wenn die Stadtregierung diesbezüglich nicht endlich in die Gänge kommt, wird auch dieses Projekt wieder nicht realisiert. Derzeit ist ein UVP-Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig - für einen Tunnel, der 50 Meter unter der Donau durchführt. Seitens des Bundes gibt es ein klares Bekenntnis dazu, dem wachsenden Wien verkehrspolitisch unter die Arme zu greifen. Die Stadtregierung muss aber auch den entsprechenden Willen dazu an den Tag legen", so der ÖVP-Verkehrssprecher.
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