ÖAMTC: Autofahrer haben es weiterhin schwer in Wien

Wenig Neues bei Wiens neuer, alter Stadtregierung

Wien (OTS) - Die vergangenen Tage haben die ÖAMTC-Experten genutzt, um sich das Koalitionsübereinkommen der neuen, alten Wiener Stadtregierung detaillierter anzusehen. "Der genaue Blick offenbart zumindest beim Thema Verkehr wenig Neues", zeigt sich ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer enttäuscht. "Bei der Verkehrsplanung liegt das Hauptaugenmerk der Koalition weiterhin bei den Öffis, dem Rad- und dem Fußgängerverkehr – mit anderen Worten bei der Fortsetzung der Behinderung des motorisierten Individualverkehrs."

So soll beispielsweise in jedem Bezirk an einem zentralen Ort eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet werden. "Der Koalitionspakt nennt diesbezüglich explizit die Wienzeile, lässt jedoch offen, ob damit die linke, rechte oder sogar beide gemeint sind", merkt Hoffer an. "Überdies ist zu befürchten, dass damit wesentliche Achsen für den Durchzugsverkehr blockiert oder zumindest erschwert werden." Auch die 30er-Zonen in den Wohngebieten sollen ausgeweitet werden. "Neu ist hingegen, dass, in Abstimmung mit den Bezirken, ein derartiges Tempolimit auch in der Nacht auf 'stark lärmbelasteten' Straßen geprüft und gegebenenfalls eingeführt werden soll", zitiert der ÖAMTC-Jurist aus dem Papier. Dem Ansatz, die Verkehrssicherheit, durch eine entsprechende Straßengestaltung zu erhöhen, kann der ÖAMTC prinzipiell etwas abgewinnen. "Allerdings darf das zu keinem Wildwuchs von 'Ohrwaschln' oder Bodenschwellen führen", mahnt Hoffer. Darüber hinaus sollen Parkplätze auf Gehsteigen bei Umbauten entfernt, Einbahnen für den Radverkehr geöffnet, die kostenpflichtigen Kurzparkzonen ausgeweitet und vermehrt Rotlichtradars und Fahrverbotskameras zum Einsatz kommen.

Als einzigen positiven Punkt für den motorisierten Individualverkehr sieht der ÖAMTC die Einigung der Regierungsparteien auf eine sechste Donauquerung. Allerdings möchte man trotz positiver Umweltverträglichkeitsprüfung für den Lobautunnel weitere alternative Varianten prüfen. "Auch die Stadtstraße, die die A23 mit der S1 verbinden soll, wird als notwendig anerkannt", ergänzt der Chefjurist des ÖAMTC. "Allerdings wird deren konkreter Verlauf und Ausgestaltung offen gelassen."

Auf die Fragen, wann und was umgesetzt werden soll, geht das Koalitionspapier nicht näher ein. Und auch nicht darauf, inwieweit den Wienern bei Verkehrsfragen ein Mitspracherecht eingeräumt werden wird. "Im Übereinkommen ist lediglich eine Beteiligung 'aller' bei der Gestaltung der Stadt festgeschrieben", so der Clubjurist abschließend.

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