HCB-Skandal - Team Kärnten/Köfer/Prasch: „So verliert die Koalition noch mehr an Vertrauen“

Weiter keine Konsequenzen für involvierte Politiker und Beamten. Unmissverständliche Zeichen in Richtung der Bevölkerung werden vermisst

Klagenfurt (OTS) - Kopfschütteln lösen beim Team Kärnten die heute von der Koalition präsentierten Maßnahmen als Konsequenz des HCB-Umweltskandals im Görtschitztal aus: „Die gesamten Vorhaben können als unwirksame Beruhigungspille für die Bevölkerung qualifiziert werden. Dass es künftig verschärfte Kontrollen, interdisziplinäre Sachverständigenteams und bessere Kommunikation geben wird, sind längst fällige Grundvoraussetzungen und keine groß zu präsentierenden Errungenschaften“, kritisiert Landesrat Gerhard Köfer in einer ersten Stellungnahme. Abg. Hartmut Prasch, stv. Vorsitzender des HCB-U-Ausschusses im Landtag, vermisst weiter unmissverständliche und starke Signale: „Alle maßgeblich in den Skandal involvierten Politiker und Beamten sitzen weiter fest im Sattel, so wird der Eindruck vermittelt, dass nichts geschehen wäre. Die Koalition hat heute die allerletzte Chance verpasst, wirklich reinen Tisch zu machen und einen Bruchteil des verloren gegangenen Vertrauens der Bürger wieder zurückzugewinnen.“

Als weitere "Selbstverständlichkeit" empfindet das Team Kärnten, dass die Blaukalkdeponie in Brückl nun geräumt werden soll: „Ein längst überfälliger Schritt, der allerdings viel zu spät kommt. Dieses Thema hätte bereits vor Monaten angegangen und gelöst werden können“, verdeutlicht Köfer, der rund um die geplante Räumung allerdings eine Vielzahl an offenen Fragen sieht: „Es ist nach wie vor absolut offen, wie und wo das belastete Material unschädlich gemacht werden soll. Zudem ist auch die angestrebte Finanzierung der bis zu 70 Millionen Euro teuren Maßnahme alles andere als fix. LR Holub und die Koalition sind dringend in der Pflicht, umgehend alle möglichen Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Weitere Verzögerungen sind den Betroffenen im Tal nicht mehr zumutbar.“

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