Sonntagsöffnung in Wels: AK wirft der scheinheiligen ÖVP Verfassungsbruch vor

Linz (OTS) - Der freie Sonntag wurde 2001 in die oberösterreichische Landesverfassung aufgenommen. „Wenn Landesrat Dr. Strugl jetzt verordnet, dass die Geschäfte in Wels im Advent auch an Sonntagen öffnen dürfen, bricht er ganz klar die Verfassung“, kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. „Zudem zeigt sich auch, dass das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es gedruckt ist“, so Kalliauer. Darin hatten die Koalitionspartner vor wenigen Wochen noch ein scheinheiliges Bekenntnis zum freien Sonntag abgegeben.

„Es ist heuchlerisch. Einerseits beteuert die ÖVP, allen voran der Landeshauptmann, wie wichtig die Sonntagsruhe sei, andererseits lassen die angeblich Christlich-Sozialen keine Gelegenheit aus, die Ladenöffnung weiter zu liberalisieren“, ärgert sich der AK-Präsident über die Verordnung von Landesrat Michael Strugl, dass die Geschäfte im Advent in Wels auch am Sonntag aufmachen dürfen.

Damit bricht die ÖVP nicht nur die Landesverfassung, sondern auch ihr eigenes politisches Programm. Denn auf Seite 32 des Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ bekennen sich die Koalitionspartner zum arbeitsfreien Sonntag: „Wir wollen, dass Familien ausreichend Zeit miteinander verbringen können. Daher halten wir auch in Zukunft am arbeitsfreien Sonntag fest und treten für mehr Flexibilität bei der Gestaltung des Kinderbetreuungsangebotes ein.“ Nicht einmal ein Monat nach der Unterzeichnung des Papiers verabschiedet sich die ÖVP schon wieder davon. „Das Bekenntnis zum freien Sonntag war ein scheinheiliges. Tatsächlich ist dieses Übereinkommen nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist“, sagt AK-Präsident Kalliauer, der sich auch über mangelnde ökonomische Kenntnisse beim Landesrat wundert: „Jeder weiß, dass eine Ausweitung der Sonntagsöffnung weder Wirtschaftswachstum noch zusätzliche Arbeitsplätze bringt, sondern lediglich einen Verdrängungswettbewerb auf Kosten der korrekt agierenden Handelsbetriebe und auf dem Rücken der Beschäftigten bewirkt.“

Die AK wird sich auch weiterhin vehement für den arbeitsfreien Sonntag einsetzen und fordert auch die Landesregierung und den zuständigen Landesrat auf, wieder den gemeinsamen Weg einzuschlagen. Bestehende Vorschriften zum Sonntags- und Feiertagsschutz müssen effektiv kontrolliert und Verstöße konsequent geahndet werden. „Sonntagsarbeit ist eine außerordentliche Belastung, die prinzipiell zu vermeiden und – falls gesellschaftlich notwendig - entsprechend abzugelten ist“, erklärt Kalliauer.

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