Gewerkschaft vida: An Registrierkassenpflicht wird nicht gerüttelt

Tusch: „Unnötige Zurufe aus den Ländern müssen endlich aufhören!“

Wien (OTS) - „Nach dem Burgenland kommen jetzt auch aus Oberösterreich absolut entbehrliche Forderungen nach Änderungen bei der geplanten Registrierkassenpflicht“, kritisiert heute Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus in der Gewerkschaft vida. „Die schwarz-blaue Landesregierung will laut einem Zeitungsbericht die Umsatzfreigrenzen und die Barumsatzgrenzen deutlich nach oben schrauben. Diesen Wünschen ans Christkind kann ich nur eine klare Absage erteilen“, so Tusch.

Beide Parteien wüssten ganz genau, dass die Registrierkassenpflicht 900 Millionen Euro in die Staatskassen spülen soll: „Dieser Betrag wird auch gebraucht, um die kommende, dringend notwendige Steuerreform gegenzufinanzieren. Jeder, der etwas anderes will, soll bitte klar auf den Tisch legen, woher die Millionen für die steuerliche Entlastung der Menschen in Österreich ab 1. Jänner sonst kommen sollen“, stellt der Gewerkschafter klar.

„Die Registrierkassenpflicht steht mit der Steuerreform seit dem Sommer. Die technische Verordnung ist auch schon seit einigen Monaten draußen. In genau 42 Tagen startet die Registrierkassenpflicht. Da ist Mitte November ein bisschen spät um noch Änderungsanträge zu stellen“, ärgert sich auch Engelbert Eckhart, Landesgeschäftsführer der vida Oberösterreich. „Die Regierungsparteien sollen aufhören, Oppositionsarbeit zu leisten. Ich brauche die ÖVP wohl nicht daran erinnern, dass auch sie grünes Licht für die Registrierkassenpflicht gegeben hat und es dementsprechende Nationalratsbeschlüsse gibt.“

Die Registrierkassenpflicht sei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerbetrug, ergänzt Tusch: „Wir wissen, dass gerade in der Gastronomie oft getrickst wird. Der Gast darf im Lokal brav Steuern auf Essen und Getränke zahlen, viele Wirte führen dann aber die Umsatzsteuer nicht ab und so fehlt dem Finanzminister und letztlich uns allen Geld, das dringend gebraucht wird. Etwa für wichtige Investitionen in den Sozialstaat aber auch, wie in diesem Fall, Geld für die längst notwendige Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen im Zuge der Steuerreform."

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