SP-Wagner zu PHC: Opposition versucht es wieder mit bewusster Falschinformation

Wien (OTS/SPW-K) - SP-Gemeinderat Kurt Wagner stellt heute zum wiederholten Male Falschinformationen der Opposition zum zweiten Primärversorgungszentrum in Wien richtig: „Faktum ist, dass die Ärztekammer für die Ausschreibung des zweiten Primärversorgungszentrums in Wien verantwortlich ist, und nicht Stadträtin Wehsely. Daraus eine Blamage der SPÖ herzuleiten, ist ausgesprochen originell von der FPÖ. Auch das Modell der Primärversorgung generell ist in Wien sicher nicht gescheitert. Wien ist das einzige Bundesland, in dem es schon eine funktionierende Primärversorgung gibt, die von den Patientinnen und Patienten auch sehr gut angenommen wird. Wie die ÖVP daraus einen veritablen Bauchfleck herleiten kann, bleibt schleierhaft.“

Wagner betont bei dieser Gelegenheit zum wiederholten Mal, dass das von der Gesundheitsministerin angekündigte PHC Gesetz auf Bundesebene dringend notwendig ist: „Durch das fehlende Gesetz haben interessierte Ärztinnen und Ärzte zu wenig rechtliche und ökonomische Sicherheit. Sie haben keine klar abgesicherte Perspektive. Für sie bleibt unklar, welche konkreten Rechte und Pflichten es gibt.“ Daher braucht es umso dringender das PHC Gesetz, betont Wagner. „Nur so erhalten die Primärversorgungen eine klare Rolle im Gesundheitssystem. Denn jetzt funktionieren sie nur zeitlich befristet auf Projektbasis. Das Ziel des Gesetzes ist es ja, das Primärversorgungsmodell so attraktiv zu machen, dass sich viele Ärztinnen und Ärzte in dieses Modell einbringen. Wenn der ÖVP Wien dieses Projekt also wirklich inhaltlich wichtig ist, könnte sie sich darum kümmern, dass die ÖVP auf Bundesebene die Gesundheitsministerin in ihren Bemühungen umfassend unterstützt.“

Zur Anzahl der Kassenärztinnen und -ärzte in Wien hält der Gemeinderat zusätzlich fest: "Die FPÖ vergisst offenbar auf einmal wieder, wer in dieser Stadt im Gesundheitswesen wofür zuständig ist, und das übrigens schon seit Jahrzehnten. Die Anzahl der Kassenstellen wird zwischen der WGKK und der Ärztekammer auf Basis der regionalen Bedürfnisse fixiert.“ Wien benötigt nicht mehr KassenärztInnen. „Wir brauchen eine bessere Versorgungswirksamkeit im niedergelassenen Bereich. Die besten Ärztinnen und Ärzte sind die, die da sind, wenn man sie braucht. Das ist in der Regel nicht zwischen 9 und 13 Uhr, sondern zum Beispiel in der Früh oder am Abend. Die Wienerinnen und Wiener erwarten sich längere Öffnungszeiten. Daher hat die Stadt in enger Zusammenarbeit mit der Wiener Gebietskrankenkasse auch österreichweit die erste Primärversorgung eröffnet. Und sollte die FPÖ dann vielleicht auch irgendwann das Regierungsprogramm wirklich lesen, wird sie feststellen, dass die Stadt in den kommenden Jahren gerade die Entlastung der Spitalsambulanzen in den Mittelpunkt stellen wird“, so Wagner abschließend.

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