McDonald: Integration wird zur Pflicht – klare Perspektiven und klare Regeln

50-Punkte-Plan von Integrationsminister Kurz - Schwerpunkte: Sprache, Arbeitsmarkt, Werte – Expertenrat: Kürzung von Sozialleistungen als Sanktion

Wien, 19. November 2015 (ÖVP-PD) "Die aktuellen Flüchtlingsströme stellen Österreich und ganz Europa vor große Herausforderungen. Es sind nicht nur kurzfristige Maßnahmen für eine bestmögliche Bewältigung der Situation gefragt, sondern vor allem langfristige Schritte für die Integration jener Flüchtlinge, die bei uns Asyl zugesprochen bekommen. Das erwartet die Bevölkerung und das ist auch notwendig für ein gemeinsames gesellschaftliches Zusammenleben. Integrationsminister Sebastian Kurz hat den Expertenrat beauftragt, Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen auszuarbeiten. Heute hat er einen 50-Punkte-Plan vorgestellt, bei dem Integration zur Pflicht wird", betont ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald. In der Vergangenheit habe man geglaubt, Integration funktioniere von alleine. Dieser Fehler dürfe sich nicht mehr wiederholen. Es müsse klare Perspektiven für diese Menschen geben, aber auch klare Regeln. "Kriegsflüchtlinge, die tatsächlich verfolgt werden, haben natürlich das Recht auf Asyl. Gleichzeitig haben sie aber auch die Pflicht zur Integration", hält McDonald fest.****

Der Plan von Minister Kurz sieht vor, dass alle einen Integrationsplan durchlaufen müssen. Mit verpflichtendem Deutschkursen, verpflichtendem Wertekurs und verpflichtender Arbeitssuche. Gleichzeitig spricht sich der Expertenrat für Sanktionen aus, sollte keine Bereitschaft für den Besuch der Sprach- und Wertekurse vorhanden sein. "Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss mit Kürzungen der Sozialleistungen rechnen -etwa bei der Mindestsicherung", so McDonald, der dies als "notwendige Maßnahme" bezeichnet. "Denn Integration darf keine Einbahnstraße sein. Unser aller Ziel muss sein, dass anerkannte Flüchtlinge ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Kraft und im Einklang mit unseren Werten führen können – und keine Abhängigkeit von der Mindestsicherung." Abschließend betont der ÖVP-General, dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die ÖVP habe die Wichtigkeit dieses Themas bereits vor Jahren erkannt und mit einem eigenen Staatssekretariat die richtigen Weichen gelegt. "Mit dem neuen Integrationsplan setzt Minister Sebastian Kurz nun die nächsten wichtigen Schritte."

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