ÖVP stellt aktuelle Themen im Bundesrat zur Diskussion

Terrorbedrohung Europas und Migrationsströme im Mittelpunkt der Diskussionen – Plenarsitzung wurde mit Gedenken eingeleitet

Wien (OTS) - Die Terrorbedrohung Europas nach den Ereignissen in Paris und die aktuelle Situation im Flüchtlings- und Asylbereich beherrschen heute, Donnerstag, auch die Debatten in der Plenarsitzung des Bundesrates. Bundesratspräsident Gottfried Kneifel leitete die Sitzung mit einem Gedenken an die Opfer der Anschläge in Paris ein. "Es geht um den Zusammenhalt aller Menschen in Europa, die sich den Werten Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verbunden fühlen. Und es geht um die konsequente Verteidigung der Grundsätze unserer demokratischen, liberalen und offenen Gesellschaft. Für diese Grundsätze müssen wir offensiv eintreten und sowohl die Regierung Österreichs und als auch jene aller europäischen Länder bei ihren Maßnahmen gegen den Terror bestmöglich unterstützen. Für Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschenrechte", sagte Kneifel.

Österreich habe nach dem Zweiten Weltkrieg schon viele Krisen miterlebt, Flüchtlingsströme bewältigt und alle Herausforderungen gemeistert, sagte der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Gerhard Schödinger in der Aktuellen Stunde mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die die ÖVP unter das Thema "Asyl: Aktuelle Herausforderungen brauchen europäische Antworten" gestellt hat.

Die derzeitige Flüchtlingswelle stelle alles bisher Dagewesene in den Schatten und unser Land vor eine humanitäre Herausforderung, die nur in europäischer Gemeinsamkeit verträglich zu bewältigen sei, betonte Schödinger. "Diese Bewältigung ist eine Existenzfrage der EU – die Last muss auf alle 28 Mitgliedsstaaten gleichmäßig verteilt werden." Derzeit liege Schweden bei den Zahlen der Asylwerber vor Österreich und Deutschland. "Die Antwort auf die aktuelle Lage muss sein: Mehr Europa, nicht weniger. Eine europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenzen, die rasche Einrichtung der Hotspots an den Grenzen und eine Quotenregelung für die Aufnahme in allen Mitgliedsstaaten."

Innenministerin Mikl-Leitner schlug bei ihrer Stellungnahme in dieselbe Kerbe: "Kein Nationalstaat kann alleine diese riesige Herausforderung stemmen. Wir brauchen gemeinsame europäische Antworten bei der Bewältigung der Migration gleich wie beim Kampf gegen Terrorismus", sagte die Ministerin und informierte über aktuelle europäische Beschlüsse:

- Die Umsetzung der schon beschlossenen Maßnahmen braucht Tempo.

- Es gilt, die europäischen Außengrenzen zu sichern, die Hotspots in Betrieb zu bringen, fixe und faire Quoten in Europa durchzusetzen.

- Verbesserungsbedarf gibt es für ein gut funktionierendes Rückkehrregime.

- Der Fokus wird auf die Transitrouten entlang der Balkanroute und durch die Türkei gelegt.

- Wir müssen legale Wege nach Europa schaffen, um Schleppern die Grundlage zu entziehen.

- Europa muss Geld in die Hand nehmen, um verbesserte Lebensbedingungen in Flüchtlingscamps in der Nähe der Krisenregionen zu schaffen und um durch Investitionen in den Herkunftsstaaten den Menschen dort Perspektiven und Zukunft zu geben.

- Durch eine eigene Kommunikationsstrategie sollen Menschen, die migrieren wollen, Informationen über die Risiken ihres Weges erhalten, um so den falschen Versprechungen der Schlepper entgegenzuwirken. Und sie sollen auch darüber informiert werden, dass jene, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollen, zurückgeschickt und alle im ersten Land registriert werden.

Schließlich kam auch die Innenministerin auf die Terroranschlägen der letzten Zeit zu sprechen: "Wir stehen Seite an Seite mit den anderen Staaten, um unsere Werte zu verteidigen. Für unsere Kraftanstrengung im Kampf gegen den Terrorismus sind Spezialisten gefordert, denen wir die nötigen Instrumentarien zur Hand geben müssen. Deshalb werden wir intensiv die Diskussion über das Staatsschutzgesetz neu führen. Die Grundlage dazu wurde im Ministerrat schon beschlossen und garantiert die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit."
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