Bundesrat – Schennach: Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen!

Solidarische Politik als Antwort auf Flüchtlinge – Einschränkung der Grundrechte falsche Antwort auf Anschläge in Paris

Wien (OTS/SK) - "Mitten im Wiederaufbau war es kein Problem 200.000 Menschen aus Ungarn in Österreich zu versorgen und aufzunehmen. Aber jetzt kämpft das reiche Europa mit einem Prozent der weltweiten Flüchtlingsströme", erklärt der Europasprecher der SPÖ-Bundesratsfraktion, Stefan Schennach, am Donnerstag im Bundesrat. Europa sei nicht nur als eine Gemeinschaft, die sich an wirtschaftlichen Fragen misst, zu verstehen, sondern auch eine Solidargemeinschaft. Humanität und der innere Zusammenhalt seien in dieser Frage wichtig. In Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris bedeutet das: „Schutzsuchende Flüchtlinge oder auch muslimische Einrichtungen, wie zum Beispiel Kindergärten, dürfen jetzt nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“ ****

„Österreich hat aus einer Notsituation heraus in den letzten Monaten eine Politik verfolgt, die aus einer humanitären Sicht richtig war“, so Schennach, der sich bei der Zivilgesellschaft, den vielen HelferInnen und den NGOs bedankte, welche das „Menschenrecht und das Recht auf Asyl gewahrt haben“. In Europa müsse es jetzt ebenfalls zu einer solidarischen Politik kommen. „Wir sind alle stolz auf Schengen und ein Europa ohne Grenzen. Gerade heute müssen wir das verteidigen, denn Stacheldrahtzäune an den Grenzen, gehören nicht zu den europäischen Werten.“ Dazu bedarf es auch starker Außengrenzen: „Wir haben das Recht auf Grenzschutz und darauf zu wissen, wer zu uns kommt.“ Europa müsse aber ein „sicherer Ort für Flüchtlinge sein“.

Schennach fordert mehr Engagement in Anbetracht der weiteren Flüchtlinge, die noch kommen werden: „Der Frieden vor Ort und der Wiederaufbau vor Ort werden noch dauern. Wir werden die Budgetmittel dafür erhöhen müssen.“ Ebenfalls müsse man zusätzlich Fragen der Integration vertiefen.

Schennach gibt außerdem noch einmal im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris zu Bedenken: „Wir dürfen nun jedenfalls nicht beginnen unsere liberale Demokratie und unsere Grundrechte, beispielsweise mit stärkerer Vorratsdatenspeicherung oder flächendeckenden Rasterfahndungen, einzuschränken.“ Schennach schließt darauf folgend mit Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“. (Schluss) ps/pm/mp

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