Weidenholzer: Europas Demokratie im Kampf gegen den Terror verteidigen

S&D-Vizepräsident: „Mehr Auflagen und Kontrolle bei Schusswaffen notwendig“

Wien (OTS/SK) - Nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris hat die Europäische Kommission nun strengere Auflagen für den Besitz und Handel von Schusswaffen vorgeschlagen. Konkret soll die geltende Schusswaffen-Richtlinie überarbeitet und verschärft werden. Darin sind der Erwerb und Besitz von Waffen durch Privatpersonen sowie die Verbringung von Waffen in ein anderes EU-Land geregelt. „Mehr Auflagen beim Waffenbesitz und Waffenhandel sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament. „Wir müssen die Gesetzgebung dahingehend überarbeiten, dass es in Europa nur unter Einhaltung strengster Auflagen möglich ist, Waffen zu erwerben und sie zu verbreiten. Der illegale Waffenhandel muss unterbunden werden." ****

Im Hinblick auf das morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister fordert Weidenholzer Besonnenheit und Konstruktivität ein. Er warnt vor einer „Instrumentalisierung der jüngsten Terroranschläge“. „Lang hat es nicht gedauert, bis sich die ersten Trittbrettfahrer mit ihren Forderungen nach mehr Massenüberwachung und Einschränkung der Grundrechte zu Wort meldeten. Angst ist ein schlechter Antrieb für politische Entscheidungen. Wer sich von Angst treiben lässt, macht Fehler“, warnt Weidenholzer vor Kurzschlussreaktionen, die die Freiheits- und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einschränken. „Eine Einschränkung der freiheitlichen Grundrechte und die Verbreitung von Hass und Intoleranz wären genau das, was die Terroristen und fundamentalistischen Extremisten wollen. Umso stärker muss Europa jetzt die Demokratie gegenüber ihren Feinden verteidigen“, so der SPÖ-Europaabgeordnete. (Schluss) up/mp

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