Korun: Keine Planungen für Deutschkurse, aber Kurz redet von Strafen bei Nichtbesuch

Workshop "Österreich für Neuankömmlinge" statt Mogelpackung 8-Stunden-Crashkurs

Wien (OTS) - Der Budgetausschuss am Mittwoch mit Integrationsminister Kurz war für die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun eine Stunde der Wahrheit: "Auf konkrete Fragen, wie viele Deutschkursplätze für die erwarteten rund 45.000 Asylberechtigten in Vorbereitung sind, konnte der Minister keine einzige konkrete Zahl nennen, sondern erwiderte nur: 'je nach Bedarf'. Wie viel Geld von den angekündigten 75 Millionen für Sprach- und andere Massnahmen vorgesehen sind, erhielt ebenfalls keine Antwort, sondern: 'Wir verhandeln gerade'. Nun kündigt dieser Minister heute Strafmaßnahmen für jene Schutzsuchenden an, die diese noch gar nicht existenten und offensichtlich auch nicht strukturiert geplanten Kurse, nicht besuchen. Zuerst sollte man als Integrationsminister einmal die Kurse planen und schaffen, zu deren Besuch man Menschen verpflichten will", erläutert Korun.

Für seine so genannte 'Wertevermittlung' in Schnellsiedekursen sieht der Integrationsminister laut eigener Aussage im gestrigen Budgetausschuss auch noch keine Beträge vor. Auch hier war die Antwort: 'Wir sind in Verhandlungen'. Das Budget 2016 wird allerdings nächste Woche schon beschlossen.

Die nächste Mogelpackung ist für die Grüne Integrationssprecherin, dass Kurz die derzeit schon geltende Kürzungsmöglichkeit der bedarfsorientierten Mindestsicherung als große Neuigkeit verkaufen will. Korun: "Ein Blick in die geltende Rechtslage hätte genügt, um zu wissen, dass die Verweigerung der Teilnahme an Kursen seit Langem schon zu einer Kürzung führen kann. Kurz' Aufgabe wäre eigentlich, jenseits von populistischen Sagern genug Deutschkursplätze zur Verfügung zu stellen und sie nicht auf Gemeinden und Bundesländer abzuwälzen. Und fürs Zusammenwachsen von Flüchtlingen mit der Mehrheitsbevölkerung schlagen wir 'Österreich für Neuankömmlinge'-Workshops vor, die Menschen Orientierung und einen Diskussions- und Austauschraum über Regeln des Zusammenlebens geben."

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