Nepp: Koalitionszwist im Rathaus

Rot-Grün muss aber kann offenbar nicht miteinander

Wien (OTS) - Unstimmigkeiten prägen das Regierungsabkommen von Rot-Grün II bevor überhaupt mit dem Arbeiten begonnen wurde. Allein die durchaus eigenwillige Aufteilung der Ressorts – so wurde etwa Bildung und Jugend voneinander getrennt – macht deutlich, dass sowohl SPÖ als auch Grüne ihre Grenzen klar abstecken und dem Koalitionspartner nicht einen Millimeter Spielraum überlassen wollen. „Es ist traurig, aber man wird davon ausgehen müssen, dass die Wiener Stadtpolitik in den kommenden Jahren von Stillstand geprägt sein wird“, befürchtet der Wiener FPÖ-Klubchef Dominik Nepp. Sowohl SPÖ als auch die Grünen werden jeweils stur ihre Wege gehen – allerdings eher einsam als gemeinsam.

Allein die Debatte über das Nebenpapier macht deutlich, dass man sich offenbar in vielen Punkten alles andere als einig ist, sonst hätte man etwa den dringend notwendig Ausstieg aus den Frankenkrediten in die Koalitionsvereinbarung mit aufgenommen, anstatt ein geheimes Papierl zu fabrizieren, von dem einige gar behaupten, das würde es gar nicht geben, so Nepp, der von Bürgermeister Häupl wie auch Vizebürgermeisterin Vassilakou klare Ansagen fordert. Anstatt konstruktiv die zahlreichen Probleme in der Stadt zu lösen, lässt man sich lieber Hintertürln offen, um im Zweifelsfall keinen Koalitionsbruch zu begehen.

Abschließend erinnert Nepp die Regierungspartner daran, dass durch ihre komplett verfehlte Politik der letzten fünf Jahre Wien stetig abgerutscht ist. Sei es beim Wirtschaftsstandort, der hohen Arbeitslosigkeit, der sozialen Kälte und den damit höchsten Armutszahlen seit Jahrzehnten oder der schikanösen Verkehrspolitik. „Die Bundeshauptstadt ist Schlusslicht in allen Bereichen, darüber täuscht auch die viel zitierte Manager-Studie Mercer nicht hinweg. Koalitionäres Geplänkel hat an dieser Stelle keinen Platz mehr und muss einer Politik zum Wohl der Wienerinnen und Wienern endlich aufhören.“ (Schluss)

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